02.12.2019
Im Amtsgericht der Stadt Bad Schwartau mit Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann und meinem geschätzten SPD-Kollegen Johannes Kahrs (Foto: privat)
Zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs besuchte ich die Stadt Bad Schwartau. Wir nahmen uns ca. dreieinhalb Stunden Zeit, um direkt vor Ort die zentralen Problemen und Herausforderungen im Dialog mit Haupt– und Ehrenamtlern der Stadt zu erfahren. Wir starteten mit einem Besuch des ehemaligen Amtsgerichtes am Markt, das 2019 von der Stadt gekauft wurde und nun auf neue Nutzungskonzepte und eine umfassende Sanierung wartet. Dabei könnte der Bund mit Investitionen für das unter nationalem Denkmalschutz stehende Gebäude helfen. Im Mittelpunkt unseres Interesses steht aber natürlich die Besichtigung der Bahntrasse in Bad Schwartau unter dem Aspekt des Antrages auf übergesetzlichen Lärm– und Erschüt-terungsschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, bei dessen Beratung der Haushaltsausschuss des Bundestages ebenso wie der Verkehrsausschuss die entscheidende Rolle spielen wird.
Das Amtsgericht in Bad Schwartau ist das Wahrzeichen der Stadt und steht seit 1980 unter Denkmalschutz. Nachdem 2009 durch die Justizreform der Gerichtsbetrieb eingestellt wurde, bemühte sich die Stadt um eine langfristige und nachhaltige Weiternutzung dieses markanten ortsbildprägenden Gebäudes. Als erster Schritt wurde am 15. Mai 2019 der Kaufvertrag in Höhe von 630.000 Euro durch die Stadt Bad Schwartau geschlossen.
Für die Weiternutzung sind dringende Sanierungs– und Umbauarbeiten unter Aspekten des Denkmalschutzes notwendig. Im Rahmen des 10. Denkmalschutzsonderprogramms des Bundes für 2020 wäre eine Bundesförderung von bis zu 50 Prozent mit max. 450.000 Euro für erste Maßnahmen möglich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt seit 2008 jährlich Denkmalschutzsonderprogramme, bei denen ich mich immer wieder erfolgreich für die Förderung historischer Projekte von nationaler Bedeutung in unserer Region eingesetzt habe. Bundesweit stehen 2020 30 Mio. Euro bereit. Gemeinsam mit Johannes Kahrs ich gespannt, ob die Stadtvertreter sich mit einem Antrag für das alte Amtsgericht in Berlin bewerben wollen.
Im Anschluss ging es an den Bahnübergang Kaltenhöfer Straße, der an künftigen Güterschwerverkehrstrasse der Hinterlandanbinding der Festen Fehmarnbeltquerung liegt, zu einem vor-Ort-Termin mit den Vertretern der Stadt, der Verwaltung, Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann und den ansässigen Bürgerinitiativen. Da es bei dem notwendigen übergesetzlichen Lärmschutz zum Wohle der Bevölkerung in Bad Schwartau um hohe zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gehen wird, bin ich froh, Johannes Kahrs als Chef der SPD-Haushälter bei dem Antrag auf übergesetzlichen Lärmschutz für Ostholstein ganz maßgeblich an der Seite der Betroffenen in unserer Region zu wissen.
Gemeinsames Foto mit den Bürgerinitiativen und Stadtvertrtern aller Fraktionen (Foto: privat.)
Klar ist, dass ein Antrag der Großen Koalition auf Übergesetzlichen Lärmschutz—wie vom Dialogforum vorbereitet— im Haushalts– und Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages befürwortet werden muss, bevor er im Bundestag diskutiert und beschlos-sen werden kann. Johannes Kahrs ist als Hamburger sehr intensiv über den Bedarf von sowohl Lärm– als auch Erschütterungsschutz informiert und machte seine Unterstützung für Bad Schwartau in Berlin zuletzt am 12. September 2019 bei dem letzten gemeinsamen Treffen mit Bad Schwartaus Bürgermeister Brinkmann und dem Dialogforum deutlich. Unsere gemeinsame klare Haltung lautet: Ein Antrag auf übergesetzlichen Lärmschutz ist im Bundestag nur beratungsfähig, wenn es auch eine solide Lösung für die Menschen in Bad Schwartau gibt. Jeder Kompromiss muss sich daran messen lassen, den Bewohnern größtmöglichen Schutz und Lebensqualität zu bieten und der Stadt eine Perspektive.
Johannes Kahrs, ich und Dr. Uwe Brinkmann an der 6m hohen Lärmschutzwand an der Kaltenhöfer Straße (Foto: privat).
Johannes Kahrs, mein SPD-Kollege im Haushaltsausschuss, war es auch, der 2015 fünf Monate mit mir für meinen „TEN-Trassenantrag“ gekämpft hat, der schließlich am 28. Ja-nuar 2016 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde – gegen den aus-drücklichen Willen des Verkehrsministeriums. Heute nun dient dieser 2016 beschlossene Parlamentsantrag zu übergesetzlichem Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen als Grundlage dafür, dass wir überhaupt als Bund im Einzelfall von Lärm und Erschütterung betroffene Regionen an TEN-Trassen finanziell erheblich unterstützen können, um so die drohenden Auswirkungen zu Lasten der Anwohner effektiv abzumildern. Unabdingbar sind dabei transparente Verfahren.
Nach über achtjähriger gemeinsamer Arbeit des Dialogforums mit allen Kommunen und Bürgerinitiativen im Ringen um akzeptierte Lösungen angesichts der drohenden Be-lastungen für unsere Region sind wir nun 2020 in der „Zielkurve“ für einen solchen Antrag aus Ostholstein. Jetzt geht es darum, Solidarität mit Bad Schwartau zu zeigen und gemeinsam für eine Lösung an der gesamten Trasse zu kämpfen.
Deshalb besuchten Johannes Kahrs und ich am Abend zusätzlich den Bausausschuss der Stadt Bad Schwartau, um über die Pläne der geplanten Troglösung zu sprechen und die Fragen der Stadtvertreter zu beantworten.
Ich bedanke mich außerordentlich für das außergewöhnliche Engagement und die hervorragenden Gutachten sowie die Geschlossenheit der Stadtvertretung!
Andreas Marks, Dr. Uwe Brinkmann, Bettina Hagedorn, Johannes Kahrs (v. li nach re), Quelle: T. Podella
Doch das war noch nicht alles: Zwischen den Terminen ließen Johannes Kahrs und ich es uns nicht nehmen, das Theater in Lübeck zu besuchen, das aus dem Bundeshaushalt 2020 4,5 Mio. Euro vom Bund erhalten hat. Gerne haben wir uns zusammen mit unserer Kollegin Gabriele Hiller-Ohm dafür gestark gemacht, dass das Theater diese Förderung erhält.
Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs und Bürgermeister von Lübeck Jan Lindenau (Foto: privat)
