v.l.n.r.: Bernd Scheelen (Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion), Marion Sellier (verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein), Bettina Hagedorn, Gerd Bollmann (abfallpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) am 26. September 2011 bei der SPD-Konferenz „Kreislaufwirtschaft und Abfallrecht“ im Deutschen Bundestag.
Mit ihrer gestrigen Konferenz in Berlin zum bundesweit aktuellen Top-Thema der Kommunen „Kreislaufwirtschaft und Abfallrecht“ hat die SPD-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, deren stellvertretende Sprecherin Bettina Hagedorn seit 2005 ist, ein weiteres Zeichen gesetzt: mit Vertretern von Landkreis- und Städtetag, kommunalen Wirtschaftsverbänden und namhaften Rechtsexperten waren hochrangige Vertreter zum Austausch mit den für Abfallentsorgung zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktionen aus ganz Deutschland zusammen gekommen: aus Schleswig-Holstein dabei waren MdL Marion Sellier (Nordfriesland) und MdB Bettina Hagedorn aus Ostholstein.
Die beiden SPD-Politikerinnen sind sich einig: „Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb ein weiteres Mal bei einem Gesetz ungeniert Klientelpolitik - dieses Mal zu Gunsten der großen privaten Abfallentsorger - betreibt und trotz der Stärkung der ‚öffentlichen Daseinsvorsorge‘ auf EU-Ebene die Weichen bei der Abfallpolitik und Wertstofferfassung zu Lasten der kommunalen Abfallentsorgung und damit letztlich zu Lasten der Bürger und Gebührenzahler stellt. CDU und FDP öffnen bei der Entsorgung des Hausmülls den privaten Unternehmen nicht nur die Tür, sondern gleich ein ganzes Scheunentor. Auch in Schleswig-Holstein sind Zweckverbände, Kreise und kreisfreie Städte massiv betroffen.“
Eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag am 19. September kam zu dem Ergebnis: Der von Schwarz-Gelb im Sommer eingebrachte Gesetzentwurf wird vom Bundesrat, allen Oppositionsparteien im Bundestag, parteiübergreifend von den Kommunen, Gewerkschaften und Umweltverbänden abgelehnt; selbst die EU-Kommission übt deutliche Kritik an der Umsetzung. Bettina Hagedorn, selbst langjähriges ehemaliges Mitglied der ZVO-Verbandsversammlung des Zweckverbands Ostholstein, dazu: „Die Experten haben bestätigt, dass bestehende ‚Überlassungspflichten‘ für alle Haushaltsabfälle zugunsten der Kommunen im hundertprozentigen Einklang mit der EU-Abfallrichtlinie, dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind. Schwarz-Gelb will jetzt ohne Not diesen Status quo im Abfallrecht zugunsten Privater untergraben. Private Abfallentsorger können dann bei der gewerblichen Sammlung und der Wertstofftonne ‚Rosinenpickerei‘ betreiben, frei nach dem Motto: Städte und Kreise sollen weiter in der Fläche für die Entsorgung haften – lukrative Gewinne aber sollen in die Taschen privater Unternehmen fließen und gefährden kommunale Gebührenhaushalte. Das ist dreiste, unverhohlene Lobbypolitik zulasten bewährter kommunaler Strukturen, zahlreicher Arbeitsplätze, dem Geldbeuter der Bürger und unserer Umwelt!“
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, dessen 1. Lesung am 10. Juni 2011 stattfand, soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Die 2./3. Lesung findet voraussichtlich Ende Oktober im Plenum statt. Bis dahin wird sich die SPD dafür einsetzen, dass der vorliegende Gesetzentwurf zugunsten von Kommunen, Bürgern und Arbeitnehmern verbessert wird.
