Die beiden stellv. haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die schleswig-holsteinische Abgeordnete Bettina Hagedorn und der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs bestreiten derzeit die Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 in Berlin. Wichtiges Thema dabei ist der Nord-Ostsee-Kanal.
Hagedorn: „Ich freue mich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und erreicht, dass der bayerische Verkehrsminister Ramsauer offensichtlich ,seinen persönlichen Horizont erweitert hat‘ und nun geraderückt, was er vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt hat. Dennoch: Es ist bei aller berechtigten Freude über diese angekündigten zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat noch zu früh, um endgültig Entwarnung zu geben – im Gegenteil: um diese rund 1 Mrd. Euro im Verkehrsetat wird es bei der Einzelplanberatung des Verkehrsministeriums in der nächsten Woche bundesweit eine große Konkurrenz geben.“
Kahrs: „Der Nord-Ostsee-Kanal braucht in Wahrheit mehr als den 1. Schritt in die richtige Richtung: Notwendig ist ein Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Kanal über 1,2 Mrd. Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Grundvoraussetzung ist der sofortige Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel und die Sanierung der beiden alten Schleusen. Gleichzeitig müssen die Arbeiten auch die Schleusen in Kiel beinhalten, die Verbreiterung auf der Oststrecke, die Vertiefung des Kanals und die notwendigen Instandsetzungen der Querungsbauwerke. Wir treten für ein solches Gesamtkonzept ein, damit nach 100 Jahren Kanal eine notwendige „Generalsanierung“ verbindlich wird und die Logistikunternehmen, die Hafenwirtschaft, die Reedereien, sowie die maritimen Verbände und die Gewerkschaften Planungssicherheit haben. Deshalb wird die SPD in der kommenden Woche den Antrag stellen, diese 1,2 Mrd. € direkt im Haushalt auszuweisen und durch Verpflichtungsermächtigungen bis 2017 festzuschreiben. – Nur so werden politische Zusagen zum Kanal nach dem Ramsauerschen Zick-Zack-Kurs glaubwürdig.“
Hintergrund: Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Nord- und Ostseehäfen von herausragender Bedeutung. Mit rund 40.000 Schiffspassagen pro Jahr stellt er die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt dar. Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden. Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird. Besonders für den Hamburger Hafen ist zu befürchten, dass der Schiffsverkehr auf andere Häfen wie Rotterdam ausweicht, wenn der Nord-Ostsee-Kanal kollabiert und die Feederverkehre aus dem Hafen nicht mehr über diesen abfließen können.
