Auf dem Bundesparteitag in Leipzig analysieren 603 Delegierte das Wahlergebnis der Bundestagswahl, mit dem Leitantrag „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft beschlossen und natürlich werden auch die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen und der bisherigen Stand der Ergebnisse kontrovers diskutiert.
Lars Winter, Hannelore Kraft und Bettina Hagedorn auf dem Bundesparteitag in Leipzig
Der Bürger-Dialog und unser Motto „Das WIR entscheidet“ sind für mich zentrale Bestandteile einer modernen Volkspartei. Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag führt die SPD die Öffnung der Partei für basisdemokratische Elemente fort und setzt neue Maßstäbe bei der direktdemokratischen Beteiligung aller Parteiebenen. Ich hoffe, dass wir damit viele Menschen wieder motivieren können, Politik mitzugestalten. Damit wir einen Koalitionsvertrag für alle 473.000 Mitglieder der SPD zur Abstimmung stellen können, müssen unsere Fachleute in den einzelnen Arbeitsgruppen weiter hart verhandeln. Denn: Wir wollen einen Koalitionsvertrag mit klar sozialdemokratischer Handschrift – Mindestlohn, eine erfolgreiche Energiewende und Gleichstellung sind für mich dabei elementar.
Wenn es zu einer Großen Koalition mit CDU und CSU kommt, werden wir aber nicht 100 Prozent unseres Wahlprogramms umsetzen können, wir werden Kompromisse finden müssen. Willy Brandt hat einmal sehr treffend gesagt: „Das Wesen der Politik ist der Kompromiss, aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren Kompromisse.“ Klar ist: Aus der Opposition heraus werden wir keinen Mindestlohn und keine doppelte Staatsbürgerschaft erreichen. Deutschlands Zukunft aktiv mitgestalten können wir nur als Regierungspartei. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis lehne ich jedoch ab. Im Dezember gilt es für alle SPD-Mitglieder, eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen – und die wird nicht leicht!
Auf einem Bundesparteitag muss auch Platz für Organisatorisches sein: Der Parteivorstand wurde neu gewählt und Sigmar Gabriel wurde mit 83,6 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Seine StellvertreterInnen Hannelore Kraft (85,6%), Aydan Özoguz (79,9%), Thorsten Schäfer-Gümbel (88,9%), Olaf Scholz (67,3%) und Manuela Schwesig (80,1%) wurden ebenfalls wiedergewählt, des weiteren Andrea Nahles als Generalsekretärin mit 67,2% und Schatzmeisterin Barbara Hendricks (79,5%).
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