SPD Neustadt in Holstein

Nachdem die CDU mehrfach den Erstattungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion abgelehnt hat,jetzt der Sinneswandel.Zur Kreistagssitzung am 31.03. wird es einen Eilantrag der CDU zur Erstattung geben.

Populistische Wahlgeschenke der CDU
Mit einem Dringlichkeitsantrag übernimmt die CDU Kreistagsfraktion den SPD Antrag von 2008 auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2007/2008.
Bisher hatte die CDU eine Erstattung an die Eltern ohne Refinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein vehement abgelehnt.
Ist jetzt das soziale Herz der CDU doch noch erwacht?- oder handelt es sich nur um ein populistisches Wahlgeschenk für den CDU Bundestagskandidaten im Kreis Ostholstein?
Die SPD wird mit Freude ihrem schon mehrfach eingereichten Antrag, den die CDU jetzt so abgeschrieben hat, zustimmen. Diese Regelung hätten wir schon vor einem Jahr haben können.
Klinke:“ Ich gratuliere der CDU zu ihrem Meinungswandel. Endlich zeigt sie ein Herz für Kinder und Familien und folgt zu diesem Thema unserem familienpolitischen Weg. Willkommen im Club, liebe CDU Fraktion. Ich bin gespannt wie lange die Mitgliedschaft anhält.“

B. Klinke
Fraktionsvors.