Zu dem von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der finanzpolitische Sprecher Lars Winter:
In den Haushaltsentwurf ist das im Koalitionsausschuss beschlossene Paket von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW eingearbeitet. Die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge, die Verbesserung der Einstiegsämter bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, die Erhöhung der Mittel für die Hochschulen und weitere Anstrengungen im Bildungsbereich sind solide finanziert. Trotz der Tarifsteigerungen, die wir auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen haben, senken wir die Neuverschuldung deutlich und halten dabei die Schuldenbremse ein. Damit beweisen wir einmal mehr, dass konsolidieren und gestalten Hand in Hand geht – wenn man nur will! Mit unseren Schwerpunkten Bildung und Personalentwicklung investieren wir auch 2016 weiter in die Zukunft des Landes.
