SPD Neustadt in Holstein

Zu den Presseberichterstattungen über die vom Kreis beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage als Ausgleich der vom Land verlangten dauerhaften Aufstockung der Einsparverpflichtung um z. Zt. weitere 0,62 Mio. € bemerkt die SPD – Fraktion:

Der Kreistagsbeschluss von gestern dokumentiert die gemeinsame Auffassung aller Fraktionen, dass weitere Ausgabe- und Leistungskürzungen im Kreishaushalt zur Kompensation nicht gesehen werden, da dieses bei ohnehin voraussichtlich weiter steigenden Sozialausgaben zu Lasten des Kreises politisch nicht vertretbar ist. Deswegen hat die SPD – Fraktion dem Verfahren zugestimmt, zunächst mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in ein ergebnisoffenes Abstimmungsverfahren gem. § 19 FAG einzutreten, bei dem grundsätzlich eine Kreisumlageerhöhung bis zu 1 % diskutiert werden kann. Der Landrat hat dazu entsprechende Ausführungen gemacht. Dieses würde derzeitig allerdings zu Einnahmeerhöhungen für den Kreis von 1,86 Mio. € führen und damit den einzusparenden Betrag von 0, 62 Mio. € weit überschreiten.

Auch auf die Städte und Gemeinden kommen trotz erhöhter Beteiligung des Landes nicht zu umgehende erhebliche Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration von immer mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern zu. Deswegen wird die SPD – Fraktion unter der Voraussetzung, dass sich aus den Beratungen mit den Städten und Gemeinden keine neuen wesentlichen Erkenntnisse oder Bereitschaften der Kommunen ergeben, endgültig nur einer voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage von 0, 43 % zustimmen. Die SPD Fraktion hatte sich bereits in der Finanzausschusssitzung am 10. 6. 2015 entsprechend positioniert. Mit dieser Summe würde, auch für die kreisangehörigen Kommunen vertretbar, die erhöhte Einsparverpflichtung des Kreises von 0,62 Mio. € gegenüber dem Land ausgeglichen werden.

Burkhard Klinke

SPD Fraktionsvorsitzender