Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt den Antrag des Kreisverbandes Ostholstein des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages Kreisverband, den Kreisumlagensatz für das Haushaltsjahr 2018 um 0,3%-Punkte auf 36%-Punkte zu senken.
Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,3-Punkte zum Haushalt 2016 war dem Konsolidierungs-Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein geschuldet.
Der Kreis hat durch die positive Finanzentwicklung die Ziele der Konsolidierung erreicht, deshalb ist es ein Gebot der Fairness den Antrag des Gemeindetages zu unterstützen und die Kreisumlage um 0,3%-Punkte abzusenken, damit kommunalpolitische Handlungsspielräume wieder zurückgewonnen werden.
Durch die Konsolidierungshilfe vom Land, ist der Kreis kein Konsolidierungskreis mehr. Hierbei darf aber nicht vergessen werden, dass während der Konsolidierungsphase viele wichtige Bereiche in der Bauunterhaltung, bei den Kreisstraßen, Radwegen und bei der Barrierefreiheit von Gebäuden nicht ausgeführt werden konnten.
Deshalb ist in den zukünftigen Haushalten ein ausgewogenes Verhältnis von Sparen, Investieren und Gestalten erforderlich. Der Gemeindetag beantragt für den Haushalt 2019 eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt. Diese Entscheidung soll aber aus der Sicht der Kreistagsfraktion der neugewählte Kreistag nach der Kommunalwahl im Mai 2018 treffen.
Gerhard Fritsche
Sprecher Teilfraktion Finanzen
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
