Bürgerlicher Block lehnt SPD Antrag ab.
Redebeitrag von Burkhard Klinke, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag OH, in der Kresitagssitzung am 06.12.2016.
Sie müssen sich wundern, dass zu dem SPD Antrag ein Mann spricht.Das Thema Gleichstellung ist mitnichten eine Frauenangelegenheit, sondern das geht uns alle an. Hier sollen Frauen und Männer das gleiche Interesse und das gleiche Engagement an den Tag legen, um endlich richtige Gleichstellung zu verwirklichen.
Moderne Gleichstellungspolitik stärkt längst nicht mehr nur Frauen, sondern unterstützt Männer und Frauen zwischen Beruf und Familie.
Beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie auf dem Karriereweg oder der tariflichen Eingruppierung. Die Gleichstellungsbeauftragten sind und bleiben die Basis und treibende Kraft. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar.
Vor über 20 Jahren ist das Gesetz unter SPD Ministerpräsident Björn Engholm, aber unter Protest der kommunalen Landesverbände, umgesetzt worden. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor: Die Gleichstellungsbeauftragte ist vollzeitig und nur ausnahmsweise teilzeitig tätig.
Mit dem Gesetz wird die bestehende Rechtslage klargestellt und es gibt der Gleichstellung den Stellenwert, den sie verdient. Kolleginnen und Kollegen, wie im Entwurf aufgeführt, ist der verminderte Arbeitsaufwand zu begründen. Wenn wir uns die Aufgabenbereiche der Gleichstellungsbeauftragen in der Kreisordnung und in unserer Hauptsatzung ansehen, sind diese sehr umfangreich.
Ich sage: Willkommen im Gleichstellungsclub, der Gleichstellungsdruck war wohl zu groß geworden, dass CDU/Grüne ihren Antrag zum Nikolaustag modifiziert haben.
Die FDP hat im anderen Nikolausschuh zum Stellenplan 2017 eine volle befristete Stelle beantragt. Für die SPD entsteht der politische Eindruck, dass für diese Fraktionen im Kreistag die Gleichstellung zum Spielball geworden ist.
Schon jetzt vorab, auch diese 2 Anträge werden wir nicht mittragen. Wir wollen wieder eine volle Stelle für die Gleichstellung.
Wenn wir den neuen Antrag der Kooperationspartner betrachten, steht er auch im Widerspruch zum neuen Gleichstellungsgesetz und deshalb stellt sich für die SPD die Frage: Was soll diese blödsinnige Regelung.
In Kurzform: -volle Stelle,- vorbehaltlich der Freigabe durch den Hauptausschuss zum 1. 4. 2017, -bis zu einer Freigabe eine 0,67 Stelle d.h. 2/3 Stelle. D.h. eine 2/3 Stelle für 3 Monate und danach evtl. eine volle Stelle, außerdem muss der Kreistag über die Freigabe der vollen Stelle den Hauptausschuss autorisieren.
Auch bei dem vorliegenden Antrag von den Kooperationspartnern, die Reduzierung der Stelle für 3 Monate um ein Drittel, fehlt nach dem Gesetzesentwurf die Begründung.
Wie steht es weiter in dem Gesetzes - Entwurf:
Durch den Gesetzesentwurf wird keine Konnexität im Sinne Artikel 57 Abs. 2 der Landesverfassung ausgelöst.
Jetzt noch Anmerkungen zu den Punkten 4 und 5:
Der Punkt 4 ist als Begründung zu bewerten. Die Aufgabenbereiche der Gleichstellungsbeauftragten sind in unserer Hauptsatzung und im Gesetzesentwurf genau beschrieben Der Punkt 5, 2. Satz ist ein haushaltsrechtlicher Vermerk, dafür ist der Landrat allein zuständig und deshalb unzulässig. Auch der Vermerk, dass zusätzliche abgeordnete Beamte zu bestimmten Tätigkeiten veranlasst werden sollen, ist nicht zulässig. Ich wiederhole, meine Fraktion fordert, wie bisher und wie es der Gesetzesentwurf vorsieht, eine volle Stelle.
Jetzt zum Stellenplanentwurf 2017:
-die Verwaltung sieht eine 0,73 Stelle also ¾ vor
-CDU/Grüne eine Abschmelzung für 3 Monate auf nur noch 0,67, also eine 2/3 Stelle.
Sollte heute ein Antrag davon durchlaufen, werden wir die Kommunalaufsicht anrufen.
Kolleginnen und Kollegen, Landrat Sager hält die Gleichstellung in der Kreisverwaltung für nahezu erreicht. Wir sehen und bewerten es wesentlich anders.
Das Personal ist zwar mit 63 % weiblich, aber nur 35 % der Führungspositionen sind weiblich besetzt. Danach fehlen noch 15 % bei den Führungspositionen.
Die Frage von uns: Wie viele Frauen bekommen A14, A15 und A16? Es gibt also noch viel zu tun, um einer wirklichen Gleichstellung näher zu kommen. Wir brauchen gemeinsam einen langen Atem. Weitere Begründungen zu unserem Gleichstellungsantrag werden von unseren Frauen aus der SPD Fraktion folgen.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
Der Kreistag hat am 6. 12. 2016 den SPD Antrag abgelehnt.
