31.08.2020
Bettina Hagedorn vor dem Reichstagsgebäude (Foto: studio kohlmeier berlin)
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit März 2018 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bun-desfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeord-nete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide alle Angaben dazu sind seit-dem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) nachlesbar: „Seit 17 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leis-ten und damit unsere Demokratie stärken!“
Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich seit 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz jetzt zwei Arten von Einkünften erhält: Als Bundestagsabgeordnete 2019 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 74.241,51 Eu-ro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarischen Staatssekretärin von 147.399,59 Euro.
Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2019 insgesamt: Auf das Bruttoeinkommen von insgesamt 224.074 Euro hat sie 80.538 Euro Einkommenssteuern und 4.429,59 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 11.740,03 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet wovon allerdings 4.941,48 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 6.798,55 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 132.307,86 Euro oder 11.025,65 Euro netto monatlich. Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtun-gen, insbesondere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2019 Beiträge und Spenden in Höhe von 15.061,08 Euro, von denen natürlich nur 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“
Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2019 effektiv netto 9.770,56 Euro monatlich. Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft 2019 hat sie darüber hinaus 1.675 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi „Vertreterin“ des Finanzministers Verantwortung zu tragen, das ist mehr als ein Fulltime-Job.“ Hagedorn ist außerdem eine von nur 54 Bundestagsabgeordneten davon 5 von der SPD aus Schleswig-Holstein, die seit 2013 den „Abgeordneten-Kodex“ unterzeichnet haben, in dem sich Abgeordnete verbindlich verpflichten, entgeltliche Nebentätigkeiten zu begrenzen, Einnahmen, Treffen mit Lobbyisten sowie Dienstreisen mit Berichten zu deren Inhalt und Zielen zu veröffentlichen und Geschenke oder Event-Einladungen von Unternehmen oder Interessenvertretern über 100 Euro nicht anzunehmen:
Den „Abgeordneten-Kodex“ 2013 von den Abgeordneten Marco Bülow (damals SPD) und Gerhard Schick (damals Grüne) initiiert haben in der 19. Wahlperiode 19 Abgeordne-te der SPD, 16 der Linken, zwei der Grünen, einer der CDU und Marco Bülow (fraktionslos) unterzeichnet. Aus Schleswig-Holstein sind ne-ben Bettina Hagedorn die fünf Sozialdemokraten Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Nina Scheer, Sönke Rix und Mathias Stein dabei.
