26.03.2019
auf dem Podium v.l.n.r: Dr. Uwe Brinkmann, Mathias Stein, Bettina Hagedorn, Sandra Redmann, Malte Siegert
Mehr als 150 Interessiere diskutierten auf Einladung von Bettina Hagedorn zum Thema Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung.
Das während der Veranstaltung von Bettina Hagedorn vorgestellte "Faktenpapier" finden Sie hier: FAKTENCHECK
Die Mensa der Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule in Bad Schwartau „platzte aus allen Nähten“ als am 26.03.2019 mehr als 150 Gäste der Einladung zu der SPD-Veranstaltung „S.O.S FÜR BAD SCHWARTAU – In Solidarität für übergesetzlichen Lärmschutz“ folgten. Eingeladen hatte Bettina Hagedorn gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen aus dem Verkehrsausschuss Mathias Stein und der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann. Auf dem Podium Rede und Antwort standen außerdem der Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau, Dr. Uwe Brinkmann, und Malte Siegert, Leiter „Umweltpolitik“ beim NABU e.V. und Fehmarnbeltexperte.
Bettina Hagedorn resümiert: „Die große Resonanz zeigt nicht nur das massive Interesse an dem Thema Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, sondern vor allem auch die große Verunsicherung, die in Bad Schwartau durch die Aussagen von dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Bernd Buchholz bezüglich eines angeblich `straffen´ Zeitplans herrscht. Besonders gefreut hat mich, dass auch Vertreter der Grünen, der FDP und der CDU der Einladung gefolgt sind. Über 2,5 Stunden Stunden haben wir hier Aufklärungsarbeit geleistet, die vielen Fragen, die den Bad Schwartauern `unter den Nägeln brannten´ beantwortet und so die eindeutigen Falschaussagen von Ferlemann und Buchholz klar widerlegt. Es ist völlig inakzeptabel und für alle Betroffenen unverständlich, warum das Bundesverkehrsministerium derart großen zeitlichen Druck für die Befassung des Lärmschutz-Antrages in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages aufbaut und mit Gewalt deren Entscheidung noch vor der Sommerpause herbeiführen will. Denn Fakt ist, vor 2030 wird nicht ein einziger Zug durch den Fehmarnbelttunnel fahren.“
Rund 150 Gäste in der Mensa der Elisabeth-Selbert-Schule in Bad Schwartau
In ihrer aktuellen Finanzanalyse von 2016 geht Femern A/S von einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2017 und dem Baubeginn 2019 aus. Sie rechnen deshalb – bei einer Bauzeit von 8,5 Jahren – mit einer Eröffnung in 2028. Tatsächlich hat sich der Planfeststellungsbeschluss für den Belttunnel durch eine mehrfach verzögerte Zuleitung wichtiger Unterlagen seitens Femern A/S auf den 31.01.2019 verschoben. Gegen diesen kann bis zum 08. Mai 2019 Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Femern A/S ist bereits 2016 in seiner Finanzanalyse von einem Klagezeitraum mit Urteilsfindung von mindestens 2 Jahren ausgegangen. Demzufolge rechnet auch die dänische Regierung aktuell mit einer Urteilsfindung in 2021. Bei einer 8,5-jährigen Bauzeit ist insofern erwiesen, dass eine Eröffnung vor dem Jahr 2030 de facto ausgeschlossen ist.
Hagedorn: „Wir haben `klipp und klar‘ deutlich gemacht: Solange für die bevölkerungsreichste Stadt an der Trasse keine einvernehmliche Lösung mit der Bahn und den Verkehrsministern in Bund und Land steht, ist ein Antrag aus der Region Ostholstein zum übergesetzlichen Lärmschutz im Deutschen Bundestag nicht beratungsreif! Es entsteht weder für die Region noch für das Projekt irgendein Schaden, wenn der Antrag erst in der 2. Hälfte 2019 dem Bundestag zugeleitet wird.“
Mathias Stein am Mikrofon
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist Mathias Stein als SPD-Berichterstatter für eben diesen Antrag federführend zuständig. Dieser informierte über das anstehende Bundestagsverfahren und übte massive Kritik am Bundesverkehrsministerium, das bislang kein Wort zum Verfahren der Bundestagsbefassung verloren hat, obwohl es ja – angeblich – einen immensen Zeitdruck gibt.
Seit 15 Jahren kämpfen Bettina Hagedorn und der NABU-Fehmarmbeltexperte Malte Siegert gemeinsam gegen den Fehmarnbelttunnel. Als „Special Guest“ hat Siegert von dem am selben Tag ausgelegten Planfeststellungsbeschluss zum Tunnel (!) berichtet. Bereits vor 10 Jahren wurde Siegert als Sachverständiger zu dem FBQ-Staatsvertrag im Bundestag gehört und war mit seinem „schier endlosen“ Erfahrungs- und Wissensschatz eine große Bereicherung und Informationsquelle für alle Gäste.
Die Stadtverordnetenversammlung in Bad Schwartau entscheidet am 28.03.2019, ob gegen den Tunnel geklagt werden soll. Auch in Sierksdorf und Scharbeutz liegt diese Option auf dem Tisch. Der Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau, Dr. Uwe Brinkmann, hat Zusammenarbeit angeboten, sollte sich auch Bad Schwartau in der Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2019 für eine Klage gegen den Tunnel aussprechen. Aus dem am Vortag erfolgten Mediationsgespräch mit Bahn und Land konnte Brinkmann – so sieht es das Verfahren von Landrat Saager vor - keine Details berichten.
Hagedorn abschließend: „Wir haben natürlich Verständnis für die abgesprochene Verschwiegenheit und drücken Bad Schwartau die Daumen für eine gute Lösung für alle Beteiligten. Jedoch müssen sich dafür die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium endlich auf die Stadt zu bewegen! Am heutigen Abend freut mich besonders, dass die Bad Schwartauer nach fast 3 Stunden intensivster Diskussion zufrieden und motiviert nach Hause gegangen sind. Auf der Basis kann nun weitergearbeitet werden. Wir versprechen: Wir kommen wieder und klären auf – und zwar sobald der Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz dem Bundestag zugeleitet wurde!“
Das während der Veranstaltung von Bettina Hagedorn vorgestellte "Faktenpapier" finden Sie hier: FAKTENCHECK
Die Lübecker Nachrichten berichten in ihrer Bad Schwartauer Ausgabe vom 28.03.2019 über die Veranstaltung. Den Artikel finden Sie hier: Lübecker Nachrichten
Hintergrund:
Am 28. Januar 2016 hat der Deutsche Bundestag einstimmig für den Anspruch auf übergesetzlichen Lärmschutz an den europäischen Güterverkehrstrassen (TEN) in Deutschland gestimmt, wenn Bürgerbeteiligungsprozesse in der Region durchgeführt wurden. Ostholstein ist jetzt nach dem Rheintal in Baden Württemberg die zweite Region in Deutschland, die von diesem Beschluss profitieren kann. Im Dialogforum „Feste Fehmarnbeltquerung“ haben seit fast sieben Jahren alle Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und Institutionen ehrenamtlich um mehr Lärmschutz für die Anwohner in Ostholstein gerungen, um mit einem gemeinsamen „Forderungspapier zum übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der geplanten Beltquerung“ an den Bundestag heranzutreten. In Berlin werden der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss als federführende Ausschüsse für den TEN-Trassen-Antrag aus Ostholstein den Beschluss durch den Bundestag vorbereiten. Dabei geht es vermutlich um zusätzlich über 500 Mio. Euro zum Schutz der Anwohner.
