Rede zum Personal- und Stellenabbaukonzept zum Haushalt 2012 - Kreis Ostholstein: Kreisverwaltung

Veröffentlicht am 12.12.2011 in Kreispolitik
Burkhard Klinke

Die SPD Fraktion hat im Finanzausschuss 2 Punkten der Eckwerteempfehlung der Verwaltung nicht zugestimmt,
nach der das Planstellenabbaukonzept konsequent weiter umgesetzt werden soll.
Es sollen weiterhin die tarifbedingten Mehraufwendungen erwirtschaftet werden, d. h. auf den Rücken der Beschäftigten der Kreisverwaltung.
Die SPD Fraktion hat den Antrag gestellt, das Personal- u. Stellenabbaukonzept in seiner bisherigen Form auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen.

LR Sager hat dazu am 28. 9. 2004 im Kreistag gesagt:

„Die Aufgabe, Personal abzubauen, Kosten zu senken und dabei den Anspruch an Bürgerorientierung aufrechtzuerhalten, die übertragenden Aufgaben rechtlich wie fachlich ordnungsgemäß zu erfüllen und dabei das Personal trotz zunehmender Arbeitsverdichtung nicht zu demotivieren, sei eine verantwortungsvolle Herausforderung.“

Das war 2004, jetzt haben wir 2011.

Die Realität sieht anders aus, in der Kreisverwaltung hat die Arbeitsverdichtung gravierend zugenommen.
Die Anzahl der Langzeiterkrankten ist von 2009 auf 2010 sprunghaft angestiegen.
Nehmen wir den Personalbericht 2010 als Grundlage, sind es, wie Herr Winter schon erwähnte ,13 % der Beschäftigten.
Weiterhin haben sich die krankheitsbedingten Fehltage pro Beschäftigtem auf hohem Niveau verfestigt.
Hierzu möchte ich eine Zeitungsmeldung vom 2. 11.2011 erwähnen:

Burnout dezimiert das Kreispersonal- Immer mehr Krankheitsfälle in den Amtsstuben.
Die Langzeiterkrankten haben sich von 2010 auf 2011 um 54 % erhöht im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben als Selbstverwaltung, als Politiker, auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten in der Kreisverwaltung.
Wie sagt es der Beamtenbund:

„Die psychische Belastung vieler Beamter hat sich derart potenziert, dass sie immer häufiger zu langfristigen Ausfällen führt. Dies hat auch Gültigkeit für die Angestellten.“

Ich zitiere aus der Verwaltungsvorlage v. 8. 11. 2006 zum Stellenabbaukonzept:
„ Die Folgen des stetigen Personalabbaus führen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu erhöhten Belastungen. Die seit Jahren zunehmende Arbeitsverdichtung bei gleichzeitig ständig steigenden Anforderungen schlägt sich u. a. auch in steigenden Fehlzeiten wegen Krankheit nieder; gleichzeitig hat nicht jede dieser Erkrankungen ihre Ursache im dienstlichen Bereich. Die Ausfallquote ist aber signifikant gestiegen; ein hoher Anteil von Langzeiterkrankten ist hierfür mit ursächlich und belastend zusätzlich.

Weitere Bereiche gehören dazu und müssen erwähnt werden u. a. das Betriebs- und Arbeitsklima, die Arbeitsbedingungen, die Führung der Vorgesetzten usw.

Lassen sie uns gemeinsam mit der Verwaltung, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragten Wege und Maßnahmen diskutieren, welche zur Gesunderhaltung der Beschäftigten beitragen.
Wir brauchen evtl. ein betriebliches Gesundheitsmanagment.

Unser Antrag zur Eckwerteempfehlung wurde im Finanzausschuss ohne Diskussion abgelehnt.
Wir reichen den Antrag im Hauptausschuss am 7. 2. 2011 wieder ein.

Die SPD Fraktion beantragt bei Pos. 2 Stellenplan zu diesem TOP den 2. Satz- Im Rahmen der Bewirtschaftung….- eine Einzelabstimmung.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender

 

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