Pflegestärkungsgesetz III: Bundestag stärkt Kommunen und faire Anerkennung tariflicher Bezahlung von Pflegekräften

Veröffentlicht am 07.12.2016 in Pressemitteilungen

07.12.2016

(Foto: studio kohlmeier berlin) Mit dem Beschluss des Pflegestärkungsgesetzes III hat der Deutsche Bundestag am 1. Dezember die größte Pflegereform seit Jahrzehnten fast abgeschlossen. Mit dem bereits dritten Pflegestärkungsgesetz seit 2014 wird der Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege umgesetzt und die Rolle der Kommunen bei der Pflege gestärkt. Zudem haben die Abgeordneten eine Stärkung der tariflichen Bezahlung in der Pflege beschlossen.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein ist sehr zufrieden: „Die größte Pflegereform der letzten Jahrzehnte haben wir mit dem Beschluss des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) nun fast abgeschlossen. Mit dem dritten Reformgesetz nach 2014 (PSG I) und November 2015 (PSG II), als die Pflegenden und ihre Schützlinge sowie deren Angehörige besonders im Fokus der Reform standen, bekommen nun ab Januar 2017 die Kommunen mehr Steuerungs- und Planungsmöglichkeiten. In 60 Modellvorhaben bundesweit erproben wir fünf Jahre lang die Pflegeberatung aus einer Hand – in der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege und Pflegeversicherung. Das ist ein richtungsweisender Schritt in der Beratung, den wir Sozialdemokraten mit der Errichtung von so genannten ‚Pflegestützpunkten‘ 2008 damals unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits begonnen hatten. Die SPD hat sich erfolgreich außerdem dafür stark gemacht, dass das Lohndumping auf Druck der Pflegekassen endlich beendet wird: gute und kompetente Pflege ist schwere und verantwortungsvolle Arbeit und muss anständig entlohnt werden und den Pflegekräften die Wertschätzung geben, die sie verdienen! Per Gesetz machen wir endlich damit Schluss, dass untertarifliche Bezahlung als ‚wirtschaftliche‘ Betriebsführung bewertet werden kann. Künftig muss tarifliche Bezahlung als Standard von den Kassen anerkannt werden. Darüber hinaus soll das Gesetz Abrechnungsbetrug durch kriminelle Pflegedienste erschweren und stärkt damit die ehrlich und hart arbeitenden Dienste.“

Bettina Hagedorn engagiert sich bereits seit 10 Jahren für Verbesserungen in der Pflegebranche und absolviert am 8. Dezember in Ratekau im Ambulanten Pflegedienst ihr inzwischen 10. Kurzpraktikum in der Pflege: „Ab 6 Uhr morgens werde ich wieder mit den Pflegekräften im mobilen Einsatz auf Tour sein und die pflegebedürftigen Menschen zu Hause besuchen, die auf diesen Dienst dringend angewiesen sind. In solchen Pflegepraktika vor Ort erlebe ich hautnah, wie enorm viel die Pflegekräfte leisten – unabhängig davon, ob sie in den Einrichtungen oder mobil im Einsatz sind. Diese Erfahrungen und Gespräche sensibilisieren mich für die Probleme vor Ort und prägen mein Engagement in Berlin.“ Darüber hinaus hat Bettina Hagedorn seit 2013 fünf „Runde Tische“ zum Thema Pflege in Ostholstein veranstaltet, bei denen regelmäßig prominente Gesundheitspolitiker aus Kiel und Berlin zu persönlichen Diskussionen mit Pflegekräften und Fachleuten kommen: Nach dem 1. und 2. Runden Tisch „Pflege“ im Jahr 2013 mit der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kristin Alheit u.a. in Eutin, dem 3. Runden Tisch mit der Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt in Oldenburg und dem 4. Runden Tisch mit der ehemaligen langjährigen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Carola Reimann im Sommer 2015 in der Malenter Mühlenberg-Klinik, folgte am 22. April diesen Jahres der 5. Runde Tisch mit Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit zum kommenden „Pflegeberufegesetz“. Hagedorn: „Das Pflegeberufegesetz ist ein Paradigmenwechsel für die Pflegeberufe und wird demnächst den Schlusspunkt im großen Pflegegesetzpaket bilden. Zwei Jahre wurde diese überfällige Generalisierung der Pflegeberufeausbildung zwischen Bund und Ländern mit Experten vorbereitet und wird bereits seit Monaten mit öffentlichen Anhörungen im Bundestag diskutiert. Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag zu dieser wichtigen Reform den Mut aufbringt, die den Pflegeberuf attraktiver machen und durch modulhafte Aus- und Weiterbildung ständigen Kompetenzgewinn und damit auch Höherqualifikation als Chance auf bessere Bezahlung ermöglichen soll.“

Homepage Bettina Hagedorn

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