25.10.2019
(Foto: Deutscher Bundestag)
Am 21. September 2019 schrieb Mareike Jagszent, aus Bad Malente einen Brief an Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, in dem sie ausführlich und sehr kritisch zum von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Gesetz zur Masern-Impfpflicht Fragen stellte und Position bezog. Die Diplom-Umweltwissenschaftlerin leitet ehrenamtlich einen Elternstammtisch in den Kreisen Ostholstein und Plön und engagiert sich in vielen Bereichen im Interesse dieser Eltern. Auf ihren Brief bekam sie nicht nur eine Antwort, sondern auch eine Einladung von Bettina Hagedorn nach Berlin, um am 23. Oktober 2019 „live“ die Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht zu verfolgen. Und: sie nahm diese Einladung nach Berlin spontan an.
Hagedorn: „Der Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Masernimpfpflicht hat bundesweit - und auch in Ostholstein - viel öffentliches Interesse geweckt und kritische Diskussionen erzeugt. Ich freue mich deshalb besonders, dass ich mit Mareike Jagszent eine engagierte Ostholsteinerin in Berlin begrüßen durfte, die – stellvertretend für viele besorgte Eltern – ihre Fragen und Anliegen an mich zu Papier brachte. Im Gesundheitsausschuss konnte sie nun ‚hautnah‘ miterleben, wie sich die Gesundheitspolitiker mit Vertretern von insgesamt 18 (!) Verbänden und im Austausch mit 4 renommierten Experten zu der geplanten Masernimpfpflicht beraten haben. Erst in der nächsten Sitzungswoche wird der Gesundheitsausschuss die Ergebnisse dieser Anhörung auswerten und ggfs. für eine Veränderung des Gesetzestextes nutzen. Die Vielfalt der Sachverständigen – zu denen unter anderem der Bundesverband der Kinderärzte, der Deutsche Ethikrat und zahlreiche Wissenschaftler gehören – zeigten dabei eindrucksvoll die verschiedenen gesellschaftlichen Positionen des Für und Wider einer Impflicht auf. In meinen Augen ist das ein `Paradebeispiel´ einer lebendigen Debattenkultur in unserer Demokratie und bildet so eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für uns Abgeordnete. Ich freue mich, wenn Mareike Jagszent diese Erfahrungen aus Berlin mit nach Ostholstein nimmt und dort teilt. Für mich zentral in der Debatte um eine mögliche Masernimpfpflicht ist die Gesundheit jedes Einzelnen und darum muss die mögliche Gefährdung anderer, die durch diese hochansteckende Krankheit infiziert werden könnten, mit in den Blick genommen werden. Es wird abzuwägen sein, in wie weit die zurückgehende Akzeptanz vor allem für die zweiten Impfungen in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen der Ansteckungsgefahr und Ausbreitung dieser Krankheit weiter Vorschub leistet. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen (die Impfung zu verweigern) wird im Verhältnis zum Gemeinwohlinteresse des Schutzes der anderen (größtmögliche Impfquote) abgewogen werden müssen.“
Der Entwurf zum Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten eine Masern-Impfung vorweisen müssen. Das soll auch für alle Personen gelten, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal. Der Gesetzesentwurf zum Masernschutzgesetz wurde am 17. Juli 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und durch die 1. Lesung im Bundestag am 18. Oktober 2019 in das parlamentarische Verfahren eingebracht – im Rahmen dessen fand nun die öffentliche Anhörung statt. Zu einer solchen öffentlichen Anhörung eines Ausschusses im Deutschen Bundestag werden von allen Fraktionen Experten eingeladen, die zu einem Gesetzesentwurf Stellung nehmen und die offenen Fragen der Bundestagsabgeordneten beantworten. Diese Anhörungen können stets in der Mediathek des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/mediathek) abgerufen und teilweise dort auch „live“ mitverfolgt werden.
Mareike Jagszent hat ihre Fahrt nach Berlin in den Gesundheitsausschuss nicht bereut, wenngleich ihre persönlichen Bedenken von vielen Abgeordneten und Experten nicht geteilt wurden: „Ich hätte mir ein en Vertreter der ´Ärzte für eine Individuelle Impfentscheidung´ oder Angelika Müller von den ´Eltern für Impfaufklärung´ gewünscht: Bei den Sachverständigen war leider keiner, die Interessen der Menschen, die den mühsamen Weg einer individuellen Impfentscheidung gehen, vertreten hätte.“
Wer an der ausführlichen Stellungnahme von Bettina Hagedorn zu dem Gesetzesentwurf, an der Übersendung des Protokolls der 1. Debatte im Bundestag am 18.10.2019 oder an den schriftlichen Stellungnahmen verschiedener Sachverständiger interessiert ist, kann sich gerne unter 030 227 73832 an das Bundestagsbüro in Berlin wenden oder per E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de. Wir senden entsprechende Unterlagen gerne zu.
