SPD Neustadt in Holstein

09.02.2018

Meine Pressemitteilung von heute: 

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, freut sich über Passagen im vorgelegten Koalitionsvertrag, die Ostholstein massiv zu Gute kommen – wenn die Große Koalition denn kommt!

Hagedorn: „Auf den 177 Seiten stehen richtig viele gute Maßnahmen, die für unsere Region Ostholstein elementar wichtig sind – besonders für die Menschen und Kommunen die von der Hinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung betroffen wären! Analog zu dem von mir erarbeiteten Lärmschutz-Antrag an Schienentrassen, der im Januar 2016 einstimmig (!) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, soll nun auch laut Koalitionsvertrag die Bürgerbeteiligung so gestärkt werden, dass in Zukunft zum Beispiel die Beschlüsse des Dialogforums direkt an die Mitglieder des Bundestages zur Abstimmung vorgelegt werden, die dann im Einzelfall entscheiden, ob Lärmschutz installiert werden soll, der über die gesetzliche Regelung hinausgeht.“

Zitat: ‚Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und der Gesetzgeber die Möglichkeit erhält, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können.‘  (S. 120)

Hagedorn: „In Ostholstein liegt beides vor: Wir sind eine Urlaubsregion und ein Gesundheitsstandort. Damit liegen in dieser Passage ausdrücklich weitere Chancen für unsere Region!“

Auch in Hinblick auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz sind Sonderregelungen für Kommunen entlang europäischer Güterschwerverkehrstrassen (TEN-Strecken) vorgesehen: „Das Eisenbahnkreuzungsgesetz wollen wir ändern, um den kommunalen Anteil der Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren.“ (S. 78) Hagedorn: „Das ist ein ganz besonderer Erfolg. Die Hinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung ist so eine TEN-Strecke. Damit würde das Damoklesschwert der Finanzierung nicht mehr in dem Maße wie heute über den Kommunen in Ostholstein schweben. Bislang galt, dass Kommunen ein Drittel der Kosten übernehmen müssen, wenn es eine neue Kreuzung von Schiene zu Straße gibt.“

Mit Blick auf den Fährbetrieb zwischen Puttgarden und Rødby gibt es eine positive Nachricht für Scandlines: „Fördern wollen wir zudem alternative Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe.“ (S. 82) „Seit 2012 unterstütze ich Scandlines bei dem Projekt zu emissionsfreien Fähren. Gerade bei dem Neujahrsempfang am 1. Februar hat Scandlines noch einmal deutlich gemacht, dass die emissionsfreien Fähren kommen sollen. Mit der Festlegung im Koalitionsvertrag rückt eine finanzielle Förderung in greifbare Nähe!“

Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Vorbehalt eines SPD-Mitgliedervotums. Eine Entscheidung wird am 4. März 2018 erwartet.