SPD Neustadt in Holstein

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung im AWO-Theodor-Schwarz-Haus in Travemünde-Brodten ihre politische Arbeit seit der Kommunal-Wahl 2008 rückwirkend betrachtet und die politischen Felder für die kommenden Monate abgesteckt.

SPD: Ein Jahr erfolgreiche Fraktionsarbeit. Die Positionen für die vielen anstehenden Kreisthemen wurden festgelegt
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung im AWO-Theodor-Schwarz-Haus in Travemünde-Brodten ihre politische Arbeit seit der Kommunal-Wahl 2008 rückwirkend betrachtet und die politischen Felder für die kommenden Monate abgesteckt.
Die Fraktion hat dem Haushalt 2009 incl. der Erhöhung der Kreisumlage im letzten Jahr nicht zugestimmt. Die SPD Anträge wie z. B. Sportfördermaßnahmen, Mittagessen an offenen Ganztagsschulen, Erstattung von Schülerbeförderungskosten…. zum Haushalt 2009 wurden von der CDU/FDP im Kreistag abgelehnt. Die SPD hat dem Konjunkturprogramm II –Förderbereich Krankenhäuser- nicht zugestimmt, weil die SPD es politisch nicht verteten konnte, dass sich der Kreis weiter um 615 TSD € für die renditeorientierten Krankenhäuser verschuldet.
Die Fraktion hat ihre Positionen zu den Themen CO² Speicherung, Pflegestützpunkte, Flughafen Grube, Anrufbus, ARGE, Hinterlandanbindung, Windenergie, Mittel für pädagogische-qualifizierte Freizeitmaßnahmen für Kinder, die Neufassung der Abfallgebührensatzung und zur Fusion der Kreis Plön/Ostholstein festgelegt.
Die Speicherung von CO² im Kreis Ostholstein wird kategorisch abgelehnt. Die SPD fordert für den Kreis OH die Einrichtung von Pflegestützpunkten. Mit denThemen CO² und Pflegestützpunkte wird sich der Kreistag am 30. 6. 2009 beschäftigen, die Fraktion hat die Anträge dazu eingereicht.

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass kein Privatinvestor den Flughafen Grube , die Flächen gehören dem Kreis, übernimmt, sondern die betroffenden Gemeinden. Der erfolgreiche Anrufbus ist vor Jahren von der Fraktion auf den Weg gebracht worden und wird in den kommenden Jahren auf den gesamten Kreis ausgedehnt.
Die Fraktion wird sich weiter für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Arge einsetzen.
Die Fraktion hat sich eindeutig gegen die feste Beltquerung ausgesprochen, denn keine Beltquerung bedeutet auch keine Probleme mit der Hinterlandanbindung.
Für die Hinterlandanbindung im Zusammenhang mit der festen Beltquerung muss sehr schnell eine umwelt- und sozialverträgliche Lösung her, die den Tourismus und die Menschen im Kreis Ostholstein wenig beeinträchtigt.Die Bahn wird deshalb dringend aufgefordert hier im Zusammenwirken mit der Kreispolitik und weiteren Gremien eine entsprechende Lösung zu finden.
Für die Kreistagssitzung am 30. 6. 2009 liegt der Antrag der Fraktion vor, das Kreiskonzept „Windenergie Kreis OH“ einzuarbeiten und größere Flächen im Kreis –über 1% hinaus - auszuweisen.
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich von dem Ausweisungs-Dogma 1% der Landesfläche für Windenegie zu verabschieden, denn in Schleswig- Holstein müssen mehr Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden, besonders im Kreis Ostholstein. Der Kreis ist durch seine geografische Lage für die Winderengie gut aufgestellt. Wir müssen so schnell wie möglich weg von der Atomenegie und uns von der fossilen Energie verabschieden. Deshalb der Aufruf nach Kiel, besonders an die SPD in Kiel gerichtet, die Prozentzahl für die Ausweisung für regenerative Energieträger zu erhöhen.
Seitdem der Kreis Ostholstein kein Kreis mehr für Kinder ist, sinkt beständigt die Zahl der Kinder die an Jugenderholungsmaßnahmen teilnehmen, weil der Kreis diese nicht mehr bezuschusst. Immer weiniger Eltern können ihre Kinder zu Jugendfreizeiten

anmelden ,wenn sie 2 und mehr Kinder haben. Dehalb wird die SPD Fraktion sich dafür einsetzen, dass der Kreis wieder zu seiner alten Bezuschussungspraxis zurückkehrt.
Mit dem Verbandsvorsteher Suhren hat die Fraktion über eine Neuordnung des Abfallgebührensystems diskutiert. Die Verbandsversammlung hatte am 17. 12. 2008 dem Antrag der SPD zugestimmt, dass der ZVO beauftragt wird ein sozial gerechtes demografisches Gebührenmodell zu entwickeln und dem Abfallwirtschaftsausschuss zur Beratung vorzulegen.
Denn durch die Veränderung der Einwohner- und Haushaltsstruktur in Ostholstein aufgrund demografisches Entwicklungen wird Handlungsbedarf für die Strukturierung des Abfallgebührensystems erzeugt. Insbesondere die zukünftig stärker werdende Verschiebung in der Gruppe der größeren Haushalte zugunsten der 1 und 2 Personen-Haushalte macht eine Neuordnung notwendig.
Das neue Gebührensystem muss demografiefest, sozial gerecht, ökologisch orientiert und wirtschaftlich sein- weiterhin muss es vereinfacht werden und transparent für den Bürger.
Die Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gesprächs- und Handlungsbedarf zum Thema Kreis-Fusion Ostholstein / Plön.
Klinke:“Die Fraktionsarbeit ist gekennzeichnet durch die politische Arbeit vor Ort, d. h. nah bei den Menschen. Die politische Grundlage für unsere Arbeit im Kreistag ist unser sozial –gerechtes Wahlprogramm für Ostholstein. Die Fraktion wird wie in der letzten Wahlperiode alle Themen im Kreis von A bis Z politisch besetzen. Die Politik der Fraktion ist ausgerichtet auf konsolidieren, gestalten und investieren.“

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender