SPD Neustadt in Holstein

27.06.2018

 
(Foto: Helga Poppe)

Die norddeutsche Zusammenarbeit von SPD und CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Gunsten der Küste und maritimer Themen funktioniert ganz offensichtlich ebenso gut wie in den letzten vier Jahren: In seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 hat der Haushaltsausschuss im Etat des Verkehrsministeriums einen neuen Titel „Digitale Testfelder in Häfen“ geschaffen und bis 2021 mit 3,5 Mio. Euro ausgestattet. Mit diesem Geld soll der Aufbau einer digitalen Infrastruktur in deutschen See- und Binnenhäfen geleistet werden. Die „Forschung, Entwicklung und Innovation von Maritimen Technologien“ – bislang mit knapp 64 Mio. Euro bis 2022 ausgestattet – wird bis 2022 um fast 4 Mio. Euro verstärkt. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, seit 2002 für Ostholstein/Nordstormarn im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit März Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz, freut sich über diese Zukunftsinvestition:

„Es ist eine große Chance für unsere Häfen in Schleswig-Holstein, dass der Haushaltsausschuss jetzt diese komplett neue Bundesförderung für den Ausbau einer digitalen Infrastruktur in deutschen See- und Binnenhäfen zur Verfügung stellt und bis 2022 mit 3,5 Mio. Euro ausstattet. Die Förderung für ‚Digitale Testfelder in Häfen‘ startet 2018 für die Planungsphase mit insgesamt 500.000 Euro und wird dann ab 2019 mit jährlich 1 Million Euro verstetigt – das ist ein wichtiger Impuls für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Zusätzlich wird das Programm für „Maritime Technologien“ im Wirtschaftsministerium 2018 um 2 Mio. Euro auf dann 34,2 Millionen Euro in 2018 verstärkt und mit weiteren knapp 2 Mio. Euro auf 33,6 Mio. Euro bis 2022.“ Das ist auch ein Beitrag zum schrittweisen Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025.