01.07.2020
(Foto: Büro Hagedorn)
Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschloss der Haushaltsauschuss in seiner Sitzung vom 01. Juli 2020 im 2. Nachtragshaushalt finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal und vorübergehende Beihilfen zur Sicherung des Lotsenwesens. Zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Lotsen stellt der Bund 8 Mio. Euro zur Verfügung. Gleichzeitig setzt er die Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal bis zum 31.12.2020 aus und verzichtet damit auf Gebühren in Höhe von 10 Mio. Euro. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärt die Hintergründe:
„Auch die maritime Wirtschaft rund um unsere ´Lebensader´ im Norden – dem Nord-Ostsee-Kanal – ist stark von den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Vor allem der sinkende Rohölpreis sorgt momentan dafür, dass Reedereien den Umweg über Dänemark in Kauf nehmen, aber auch das Coronavirus sorgt für weniger Schiffe, die die Schleusen des Kanals passieren, denn schon vor Wochen hätte die Kreuzfahrer-Saison losgehen sollen. Außerdem wollen viele Reedereien ihre Crew nicht der Gefahr einer Virusinfektion aussetzen, denn bei einer Kanal-Durchfahrt müssen normalerweise viele unterschiedliche Menschen an Bord gehen.
Dadurch kam es zu einem Rückgang an Schiffspassagen im Kanal um 25 Prozent im April und um 30 Prozent im Mai gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten! Durch die Aussetzung der Befahrungsabgaben in Höhe von 10 Mio. Euro will der Bund die Attraktivität des NOK wieder steigern, um auch den existenzbedrohenden Einnahmeverlusten für Lotsen, Kanalsteurer und Schiffsmakler entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte, insbesondere des Hamburger Hafens, wieder zu stärken. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Kanals, für den ich mich seit Jahren aktiv einsetze!“
Erst am 19. Februar 2020 führte Bettina Hagedorn die Veranstaltung „SOS für den Nord-Ostsee-Kanal“ mit mehr als 80 interessierten Gästen aus der Lotsenbrüderschaft, der maritimen Wirtschaft, dem DGB Nord, Vertretern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und mit ihrem Kieler Bundestagskollegen Mathias Stein in Brunsbüttel durch. Es war die Nachfolgeveranstaltung der exakt vor 8,5 Jahren gleichlautenden Auftaktveranstaltung „S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“, nach der in der Summe über 2 Mrd. Euro für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals im Bundeshaushalt vom Haushaltsausschuss bereitgestellt wurden: Ein riesiger Erfolg für dieses NOK-Bündnis und den Hamburger Hafen.
„In der Region sichert der Nord-Ostsee-Kanal über 3.000 Arbeitsplätze. Dazu zählen nicht nur die über 300 Lotsen und ca. 160 Kanalsteurer, sondern auch Schiffsmakler, Werften, Handwerksbetriebe, Schiffsausrüster, Tourismusagenturen, Gaststätten- und Hotelbetreiber. Da die Lotsentätigkeit in einzelnen Revieren im Monat April um bis zu 65 Prozent eingebrochen ist, führt dies dazu, dass die Lotsen Einkommenseinbußen in ähnlicher Höhe hinnehmen müssen. Die nun beschlossenen Beihilfen in Höhe von 8 Mio. Euro dienen zur Kompensation der Einnahmeverluste und sichern den aktiven Erhalt dieser wichtigen Arbeitsplätze! Das ist sind richtig gute Nachrichten für das Lotsenwesen in Schleswig-Holstein!“
Zum Hintergrund: Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 werden hauptsächlich Maßnahmen des am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets im Umfang von rund 103 Mrd. Euro abgebildet, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Der Bund schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise kraftvoll zu überwinden und der deutschen Volkswirtschaft einen kräftigen Schub zu geben.
Auf dem Bild: Das Podium der Veranstaltung am 19.02.2020 in Brunsbüttel
Foto: Jannick Schultz, Büro Stein
