06.07.2018
(Foto: phoenix)
Am Donnerstag, den 05. Juli, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzung vor dem Beginn der Sommerpause den Haushalt für das laufende Jahr in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit haben wir gezeigt, dass trotz der Querelen der CSU die Bundesregierung handlungsfähig ist. Ich freue mich sehr, dass es Bundesfinanzminister Olaf Scholz gelungen ist, einen Haushalt zu präsentieren, der keine neuen Schulden macht und gleichzeitig zahlreiche neue Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung leistet. Zudem werden die Bürger des Landes spürbar entlastet. Es ist unbestritten ein Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt.
