Der Reinfelder Bürgermeister Heiko Gerstmann und ich diskutieren in Reinfeld zum Thema „Güterverkehr durch die Beltquerung – (k)ein Thema für Stormarn?!“
(Foto Kirstin Winter)
Gemeinsam mit dem Bürgermeister Heiko Gerstmann und über 30 interessierten Gästen diskutierten wir am 22. Mai 2015 in der Alten Schule in Reinfeld zum Thema „Güterverkehr durch die Beltquerung – (k)ein Thema für Stormarn?! Denn die Planungen zur Festen Fehmarnbeltquerung werden konkreter: Am 28. April hat Dänemark mit dem Folketing-Beschluss zum Baugesetz für den knapp 19 km langen Belttunnel einen ersten großen Schritt – wenn auch mit wichtigen Vorbehalten - zum Bau dieses Mammutprojektes gemacht. Mit dem Besuch unserer Bundeskanzlerin am gleichen Tag in Kopenhagen hat Angela Merkel den Willen der Bundesregierung zum Ausbau der Hinterlandanbindung laut Staatsvertrag bekräftigt, wenngleich die dafür erforderlichen mindestens 2 Mrd. Euro bis heute nicht im Bundeshaushalt eingeplant sind und eine Fertigstellung bis 2024 von ihr ausdrücklich nicht bestätigt wurde. Frühestens Ende 2015 wird das erste von 3(!) Planfeststellungsverfahren in Deutschland per Beschluss beendet und dann erwartungsgemäß beklagt – Ende offen.
Es gibt also trotz aller Bekenntnisse zum Bau in beiden Ländern mehr Fragen als Antworten, deshalb ist es wichtig, sich auch in Stormarn – und nicht nur im hauptsächlich betroffenen Ostholstein – mit diesem größten und teuersten Verkehrsprojekt Nordeuropas zu beschäftigen, denn die geplante Güterverkehrstrasse wird auch Stormarn sehr viel zusätzliche Verkehrs- und Lärmbelastung entlang der Strecke Hamburg – Lübeck bringen. Als zuständige Berichterstatterin für Verkehr im Haushaltsausschuss des Bundestages und als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich in Reinfeld über den Stand der Dinge in Berlin und Kopenhagen informiert und über die erhoffte Vor– und befürchtete Nachteile einer möglichen Beltquerung samt Hinterlandanbindung für Reinfeld und Stormarn diskutiert: Seit Jahresbeginn war das Mega-Projekt Beltquerung regelmäßig und bundesweit in den Medien: Kostensteigerungen im Milliardenbereich, Zeitverzögerungen über mehrere Jahre, unsichere Verkehrsprognosen und mit dem Fährbetrieb Scandlines ein erfolgreich wirtschaftender Konkurrent - hinter der Wirtschaftlichkeit des mit knapp 10 Mrd. Euro teuersten nordeuropäischen Prestigeprojekts steht ein riesengroßes Fragezeichen. Der Bundesrechnungshof legte seit 2009 diverse kritische Berichte zur fehlenden Wirtschaftlichkeit der Beltquerung samt Hinterlandanbindung vor und der Rechnungsprüfungsausschuss hat - unter meinem Vorsitz - das Bundesverkehrsministerium Ende März einstimmig (!) aufgefordert, über Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bis September 2015 detailliert zu berichten und Nachverhandlungen des Staatsvertrages zu prüfen.
