24.11.2020
Mit Mathias Stein am 19. Februar 2020 in Brunsbüttel bei ihrer Veranstaltung „SOS. für den Nord-Ostsee-Kanal“ (Foto: Büro Hagedorn)
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2021 hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss in seiner Vorlage für die Abschlusssitzung am 26. November 2020 zusätzliche finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal in Höhe von 21 Mio. Euro vorgeschlagen: Die Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal, die auf Initiative des Finanzministeriums bereits seit 1. Juli 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen sind, um die Schiffspassagen in der Corona-Zeit attraktiver zu machen, will der Bund nun für ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2021 aussetzen. Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:
„Als die maritime Wirtschaft rund um unsere ´Lebensader´ im Norden – dem Nord-Ostsee-Kanal – im Frühjahr stark von den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen war, und viele Reedereien – vor allem wegen des sinkenden Rohölpreises – den Umweg über Skagen/Dänemark in Kauf nahmen, haben wir als Bund mit dem 2. Nachtragshaushalt zum 1. Juli für die 2. Jahreshälfte 2020 komplett auf die Erhebung der Befahrensabgabe im Nord-Ostsee-Kanal und damit auf Gebühren von 10 Millionen Euro verzichtet. Diese Maßnahme war sehr erfolgreich: Während noch von April bis Juli 2020 die Schiffspassagen um bis zu 30 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten einbrachen, waren es im Oktober dann glücklicherweise nur noch 3 Prozent! Durch die nun vom Bundesfinanzministerium befürwortete erneute Aussetzung der Befahrungsabgaben für das gesamte (!) Jahr 2021 in Höhe von 21 Mio. Euro will der Bund die Attraktivität des NOK nachhaltig steigern, um auch den im Frühjahr existenzbedrohenden Einnahmeverlusten für Lotsen, Kanalsteurer und Schiffsmakler entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte in Kiel, Brunsbüttel und Hamburg zuverlässig zu stärken. Das ist eine elementare Unterstützung für die Zukunftsfähigkeit des Kanals, für den ich mich seit Jahren aktiv einsetze!“
Am 19. Februar 2020 – noch kurz vor der Corona-Pandemie - führte Bettina Hagedorn gemeinsam mit ihrem SPD-Bundestagskollegen aus Kiel, dem Verkehrspolitiker Mathias Stein, die Veranstaltung „SOS für den Nord-Ostsee-Kanal“ mit mehr als 80 interessierten Gästen aus der Lotsenbrüderschaft, der maritimen Wirtschaft, dem DGB Nord, Vertretern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in Brunsbüttel durch. Es war die „Nachfolgeveranstaltung“ in der Tradition der von ihr und MdB Johannes Kahrs im September 2011 gleichlautenden Auftaktveranstaltung „S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“, nach der der Haushaltsausschuss des Bundestages in den Folgejahren in der Summe über 2 Mrd. Euro für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals im Bundeshaushalt beschloss: Ein riesiger Erfolg für das NOK-Bündnis und tausende Beschäftigte in Schleswig-Holstein und im Hamburger Hafen.
Hagedorn weiter: „In der Region sichert der Nord-Ostsee-Kanal über 3.000 Arbeitsplätze. Dazu zählen nicht nur die über 300 Lotsen und ca. 160 Kanalsteurer, sondern auch Schiffsmakler, Werften, Handwerksbetriebe, Schiffsausrüster, Tourismusagenturen, Gaststätten- und Hotelbetreiber. Sie alle profitieren von den jetzt bis Ende 2021 ausgesetzten Befahrensabgaben!“
