SPD Neustadt in Holstein

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung eine Entscheidung getroffen.
SPD Fraktionsvorsitzender Klinke: „Der bisherige Weg der ARGE muss weiter fortgesetzt werden, denn das Modell ARGE hat sich bei uns bewährt und sehr erfolgreiche Arbeit für die Betroffenen geleistet. Die betroffene Person, die keine Arbeit hat und vermittelt werden soll, steht im Mittelpunkt. So soll es auch bleiben.“

Im Februar 2010 hatte auch die CDU Kreistagsfraktion die sehr gute Arbeit der ARGE gelobt und auch in der Verwaltungsvorlage des Kreises vom 29. 4. 2010 ist aufgeführt: Die ARGE Ostholstein arbeitet erfolgreich bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

In der Arbeitsgemeinschaft Ostholstein (Arge) werden Hartz IV-Empfänger von Mitarbeitern des Kreises, der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam erfolgreich betreut. Diese Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch für rechtswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt und zwar bis zum Ende des Jahres 2010.
Das Grundgesetz wird geändert, damit ist die verfassungsrechtliche Absicherung der sehr guten Zusammenarbeit von der Bundesagentur für Arbeit mit den Kreisen in den ARGEN sowie den Optionskommunen (Alleinzuständigkeit des Kreises) gegeben. Das sorgt für Sicherheit bei den Betroffenen und den Beschäftigten.

Durch die Grundgesetzänderung ist die bewährte Zusammenarbeit mit dem Ziel der Leistungsbündelung aus einer Hand und unter einem Dach im Interesse der Kunden und der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt endlich weiter gesichert.

Die SPD Fraktion lehnt das Modell der Option (Alleinzuständigkeit der Kreise) , genauso wie die Erstellung eines Gutachtens mit der Frage: ARGE oder Option? ab.
Sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Bundesagentur sehen das Optionsmodell sehr kritisch, weil es mit zusätzlichen Mehrausgaben verbunden ist. Danach belaufen sich die Einnahmeausfälle und Mehrausgaben bei einer Übernahme der Hartz IV Verwaltung durch die Kommunen auf etliche Mill. Euro. Bei einer Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um mehr als 40 ergibt sich daraus eine Mehrbelastung von 500 Mill. € im Jahr.
Weiterhin werden bei der Entfristung und Ausweitung der Optionmodelle sehr große verfassungsrechtliche Risiken auch im Hinblick auf die Aufgabenübertragung gesehen.
Mit der Entscheidung für die Entfristung und Erweiterung des Optionsmodells wird ein einheitliches System der Grundsicherung dauerhaft aufgegeben.
Die derzeit bestehenden Strukturen werden damit zu Lasten des organisatorischen Regelfalls weiter aufgebrochen und geschwächt.
Durch die zwei Modelle kommt es zu heterogenen Aufbau- und Ablaufstrukturen, die weisen das Risiko „Zweier Klassen“ erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf.
Das Optionsmodell würde für den Kreis Ostholstein bedeuten, dass ein neuer zusätzlicher Fachbereich innerhalb der Verwaltung eingerichtet werden muss, der aber auch mehr Personal und zusätzliche Kosten nach sich zieht.

Klinke:“ Die Betreuung aus einer Hand und alles unter einem Dach muss durch die ARGE im Kreis Ostholstein fortgesetzt werden.“

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender