SPD Neustadt in Holstein

02.10.2018

(Foto: Julia Nowak)

Bereits im Juni 2017 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Rahmen der damals erforderlichen Grundgesetzänderung (Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) auf Druck der SPD mit 3,5 Mrd. Euro ein zusätzliches Schulsanierungsprogramm des Bundes beschlossen, das jetzt – endlich – auch in Schleswig-Holstein für die Kommunen bereit steht.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn – als damaliges Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und jetzige parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen –  freut sich mit den Schulen und Schulträgern: „Bereits bei meinen Rathaus-Gesprächen in diesem Jahr habe ich immer wieder bei den Kommunalpolitikern dafür geworben, dass sie sich durch rechtzeitige Vorbereitung ihrer Anträge auf dieses Investitionsprogramm des Bundes einstellen, denn fast 100 Millionen Euro Bundesmitteln allein als Anteil für Schleswig-Holstein mussten zwingend noch 2018 vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Obwohl das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den  Länder in den Oktober 2017 zurückreicht, brauchte das Kieler Bildungsministerium leider noch bis April 2018, um landeseigene Förderrichtlinien zu entwickeln, weswegen der Zeitpunkt der Antragstellung leider mitten in die Kommunalwahl fiel und manchen Kommunen eine Antragstellung erschwerte. Umso mehr freue ich mich, dass es nun endlich mit insgesamt über 9 Mio. Euro Bundesförderung an der Gemeinschaftsschule in Bad Malente, am Küstengymnasium in Neustadt, an der Ostsee-Grundschule in Scharbeutz und an der Gemeinschaftsschule in Pönitz losgehen kann.“
Aber auch für alle Schulträger, die dieses Mal noch ‚leer‘ ausgegangen sind, hat Bettina Hagedorn eine gute Nachricht, denn die nächsten Bund-Länder-Verhandlungen mit der ‚Aufweichung des Kooperationsverbotes‘ und milliardenschweren Investitionsprogrammen für Schulen und Kitas stehen an:
„Bereits am 8. Oktober findet die Anhörung des Haushaltsausschusses zur nächsten Grundgesetzänderung und zum nächsten Investitionspaket des Bundes in Schulen an: Allein 5 Milliarden Euro wird der Bund mit dem ‚Digitalpakt Schule‘ den Ländern und Kommunen für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung stellen und das Schulinvestitionsprogramm fortführen. Zusätzlich sollen von 2019 bis 2022 5,5 Milliarden Euro mit dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘ für den Ausbau, für Qualitätsverbesserungen und Schritte zur Gebührenfreiheit an Länder und Kommunen verbindlich fließen. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung in Kiel diese Mittel – sobald sie im Bundestag und Bundesrat beschlossen sind – etwas schneller mit landeseigenen Förderrichtlinien für die Kommunen verfügbar macht, damit das Bundesgeld möglichst unverzüglich an den Schulen und Kitas positiv wirken kann.“
Für das 100-Mio.-Euro-Schulinvestitionspaket aus Bundesmitteln, hatte Bettina Hagedorn bei ihren „Rathausgesprächen“ Anfang 2018 überall massiv geworben. U.a. war dieses Thema am 09. Januar 2018 beim Termin mit Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider in Neustadt prominent auf der Tagesordnung, am 5. Februar 2018 mit Bürgermeisterin Tanja Rönck in Bad Malente und am 5. März 2018 in Scharbeutz mit Bürgermeister Owerien. Alle drei Kommunen waren jetzt mit ihrer Antragstellung für ihre Schulen erfolgreich.