SPD Neustadt in Holstein

Viele Ostholsteiner sind angesichts der aktuellen Diskussionen um den Ersatz der Fehmarnsundbrücke verunsichert und besorgt. Antworten auf die vielen berechtigten Fragen, transparente Informationen oder Zeitpläne gibt es aus dem Bundesverkehrsministerium weder für die Menschen vor Ort, noch für Bundestagsabgeordnete. Ich befürworte derzeit eine Tunnellösung, so sind vor Ort die geringsten Belastungen zu erwarten. Dabei möchte ich auch darauf hinweisen, dass BEIDE Tunnelvarianten, der Absenk- und der Bohrtunnel von der Deutschen Bahn weiter geprüft werden und somit noch „im Rennen“ sind.

Da entsprechende Informationen aus Berlin ausbleiben, habe ich heute zusammen mit Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) vor Ort – direkt an der Brücke – über das weitere Verfahren zur Fehmarnsundbrücke diskutiert und informiert. Gemeinsam haben wir davor gewarnt, alternative Trassen als Ersatz für die Fehmarnsundbrücke vorschnell zu verwerfen. Die Menschen – vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner in Ostholstein – verdienen klare und ehrliche Informationen. Statt sie mit Vorfestlegungen auf einzelne Varianten vor vollendete Tatsachen zu stellen, wollen wir Kommunen und Gemeinden in die Planungen einbeziehen. Dazu wird Reinhard Meyer eine Kommunalkonferenz einberufen, auf der unter anderem auch die verschiedenen Trassenvarianten und ihre Auswirkungen auf die Menschen vor Ort diskutiert werden sollen.

Hintergrund: In einer Pressemitteilung, die von vielen überregionalen Zeitungen aufgenommen wurde, hatte ich schon am 11. September die inakzeptable Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums moniert: Am 3. September hatte die Deutsche Bahn dem Bundesverkehrsministerium ein Gutachten erstens zur Tragfähigkeit der Fehmarnsundbrücke bei erhöhtem Verkehrsaufkommen nach der Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung und zweitens zu sechs verschiedenen Ersatz- oder Ergänzungsvarianten vorgelegt. Dieses Gutachten bleibt weiterhin auch den Bundestagsabgeordneten vorenthalten. Obwohl die Bahn in ihrem Gutachten klipp und klar angab, vier der Varianten bis zur endgültigen Entscheidung weiter zu prüfen – darunter auch die Tunnellösung – hatte Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Öffentlichkeit sehr schnell vor vollendete Tatsachen stellen wollen: In mehreren Interviews gab er an, der Bund habe sich bereits für zwei neue Brücken entschieden. Dabei ist tatsächlich noch gar keine Entscheidung gefallen und viele Fragen zu Kosten, rechtlichen, baulichen und institutionellen Rahmenbedingungen oder zum Umweltschutz können erst Ende des Jahres beantwortet werden. Im Januar 2015 erwarte ich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses daher einen entsprechenden detaillierten und aussagekräftigen Bericht als Grundlage für eine verantwortbare Abwägung der vier in Frage kommenden Varianten.