SPD Neustadt in Holstein

25.01.2017

(Foto: Büro Hagedorn)

Hagedorn: „Ich unterstütze seit langem die ehrgeizigen Pläne von Scandlines, in naher Zukunft sogar gänzlich emissionsfreie Fähren zu entwickeln. Bereits im Sommer 2012 informierte ich gemeinsam mit Scandlines in einer öffentlichen Veranstaltung in Niendorf/Timmendorfer Strand über diese Vision batteriebetriebener Fähren, deren Strombedarf mittels Windkraft erzeugt wird – eine Vision für die Strecke Puttgarden – Rødby, die Scandlines weiter in die Tat umsetzen will. Gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen im Haushaltsausschuss Norbert Brackmann habe ich in den letzten drei Jahren für zweistellige Millionenaufwüchse zu Gunsten der Förderung innovativer Antriebstechnologien im maritimen Bereich gesorgt. Zusätzlich haben wir das Nationale Innovationsprogramm (NIP) und die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) massiv aufgestockt, so dass das Geld für Investitionen in alternative Energie-Infrastrukturprojekte in den norddeutschen Häfen bereit steht, um landseitig die notwendigen Voraussetzungen für den Betrieb modernster Fährschiffe – wie die von Scandlines geplanten – zu ermöglichen. So wird auch der maritime Sektor einen konsequenten Beitrag zur Energiewende leisten können und milliardenschwere, umweltzerstörende Beton-Projekte wie die Beltquerung überzeugend in Frage stellen.“

Zu Gast war in Berlin eine starke Abordnung aus Ostholstein mit Fehmarns SPD-Bürgermeister Jörg Weber an der Spitze, Konzernbetriebsrat Bernd Friedrichs, dem Ehepaar Albert sowie Hendrik Kerlen von der Fehmarner Bürgerinitiative gegen die Feste Beltquerung. Und ein herzliches Wiedersehen gab es für Bettina Hagedorn und alle Beltquerungs-Gegner von der Insel mit Malte Siegert vom NABU, der zehn Jahre den Widerstand in Ostholstein gegen das Mammutprojekt geleitet und koordiniert hatte und inzwischen für den NABU in Hamburg und Berlin arbeitet. Sie alle waren „live“ dabei, als Bettina Hagedorn sich in ihrer Ansprache eindeutig als standhafte Gegnerin der Beltquerung präsentierte und als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) darauf verwies, dass der Bundesrechnungshof (BRH) seit 2009 mit sehr kritischen Stellungnahmen zu den häufig „rosaroten“ Berichten des Verkehrsministeriums zum Planungsstand der Festen Beltquerung bereits in zwölf Sitzungen in Berlin auf der Tagesordnung stand – das nächste Mal am 17. Februar 2017.

Hagedorn: „Scandlines sorgt seit Jahren für eine sichere, pünktliche und für die Reisende entspannte Verbindung zwischen Puttgarden und Rødby – im Sommer im Halbstundentakt – und gibt gleichzeitig deutlich über 600 Beschäftigten in Ostholsteins Norden gut bezahlte Arbeitsplätze. Laut Staatsvertrag von 2009 sollte die Fehmarnbeltquerung eigentlich 2018 eröffnet werden – jetzt sind wir mindestens bei 2030. Das gesamte Projekt ist sowohl in Dänemark wie in Deutschland in sämtlichen Rahmenbedingungen verändert worden, weil es ansonsten schlicht auf keinen Fall genehmigungsfähig sein könnte – und dabei sind die Gesamtkosten in beiden Ländern insgesamt auf ca. 10 Mrd. Euro explodiert, während sich die prognostizierten Zugzahlen von 149 auf erst 78 und jetzt 49 Güterzüge täglich (laut Bundesverkehrswegeplan) drastisch reduziert haben. Aus diesem Grund habe ich meinen Redebeitrag beim Scandlines-Empfang dazu genutzt, allen Anwesenden noch einmal den Artikel 22 des Staatsvertrages zu zitieren, um deutlich zu machen, dass er natürlich längst zu einem Fakten-Check beider Regierungen hätte führen müssen.“