Bettina Hagedorn als stellvtr. SPD-Landesvorsitzende zum 3. Mal gewählt, intensive Diskusion zur Fehmarnbeltquerung

Veröffentlicht am 12.04.2011 in Pressemitteilungen



Auf dem Landesparteitag der SPD-Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende in Husum wurde nicht nur der bisherige Landesvorsitzende Ralf Stegner mit 135 Stimmen im Amt bestätigt, auch die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn wurde mit 144 Stimmen (73,5 %) bereits zum dritten Mal in Folge zur stellv. Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt.

Hagedorn: „Ich freue mich über die erneute Wiederwahl zur stellv. SPD-Landesvorsitzenden und über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich freue mich umso mehr, weil ich bereits in meiner Bewerbung für das Amt der stellv. SPD-Landesvorsitzenden deutlich gemacht habe, dass ich – auch gegen teilweise erheblichen Widerspruch innerhalb der SPD – als Beltquerungsgegnerin das Mammutprojekt feste Fehmarnbeltquerung weiterhin kritisch an der Seite der Bürgerinitiativen im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Kommunen meines Wahlkreises begleiten werde.“

Hagedorn wurde darüber hinaus mit 125 Stimmen in den Bundesparteirat, das höchste zwischen den Bundesparteitagen zusammentretende Gremium des SPD-Bundesverbandes, gewählt und wurde zum 4. Mal als Bundesparteitagsdelegierte für die SPD Schleswig-Holstein bestätigt.

Inhaltlich diskutierte der Landesparteitag der SPD schwerpunktmäßig u.a. über die Feste Fehmarnbeltquerung. Im Ergebnis stimmten die Delegierten einem Beschluss zu, der in aller Deutlichkeit formuliert, dass bei den Dialogforen der Regierung über die feste Fehmarnbeltquerung weiterhin auch über das „Ob“ und nicht nur über das „Wie“ gesprochen werden muss.

Hagedorn: „Ich freue mich, dass der Landesparteitag in Husum klar und deutlich Gespräche mit Dänemark auf der Grundlage von Artikel 22 des Staatsvertrages eingefordert hat! Auch dass auf Antrag aus Ostholstein weiterhin sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ ergebnisoffen diskutiert werden soll, ist gut und richtig, da erst das in einigen Jahren – nicht vor 2014 – im dänischen Parlament zu beschließende Baugesetz den rechtlich konkreten Rahmen für die Beltquerung abschließend setzt – das gibt der ergebnisoffenen Debatte noch drei Jahre Raum. – Ebenfalls ist es nur vernünftig, dass auch der Bau eines Bohrtunnels, der umweltverträglichsten Bauvariante, aus Sicht der SPD geprüft werden soll und darüber hinaus einstimmig auf Initiative des Kreisverbandes Ostholstein – grundlegend – die Interessen der Betroffenen vor Ort ins Zentrum des politischen Handelns gestellt wurden. Dies macht klar, die SPD war, ist und bleibt – trotz aller Kontroversen beim Thema Fehmarnbeltquerung – sehr stark ,Nah bei den Menschen‘!“

 

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