23.05.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Am 15. Mai sind die Haushaltsverhandlungen 2018 mit der ersten Lesung im Bundestag gestartet! In der ersten Lesung wurde das komplette Haushaltsgesetz eingebracht. Am 29. und 30. Mai folgen dann die ersten beiden Sondersitzungen des Haushaltsausschusses, trotz sitzungsfreier Woche. Haushaltsberatungen sind sowohl für die Mitglieder des Ausschusses, aber auch mich als Staatssekretärin, anstrengend, trotz 16 jahrelanger Erfahrung!
Zum Inhalt: Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das BMF und seine Staatssekretäre, also auch ich, haben bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt!
Olaf Scholz bezeichnete den Entwurf als „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet und zukunftsorientiert ist unser Entwurf, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht.
Von 2018 bis 2022 wollen wir ganze 180 Milliarden Euro investieren. Das sind ganze 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode!
Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa weitere Verbesserungen beim Bafög aber auch der Meister-Ausbildung vorgesehen.
Familien werden entlastet: ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze. Zudem wird es einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt geben. 4 Milliarden Euro stehen zwischen 2019-2022 als außerordentliches Plus für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Allein 2 Milliarden davon fließen in den sozialen Wohnungsbau. Und junge Familien, die bauen oder kaufen wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.
Auch in der Rentenpolitik wird sich vieles verbessern: Die Koalition sorgt auf Druck der SPD für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert.
Zusätzliche Mittel gibt es für auch Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen. Es wird eine dauerhafte Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden geben, zum Beispiel für den ÖPNV, und sowohl für die Bundesländer als auch die Kommunen werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt.
Und schließlich wird es eine massive Entlastung für 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger geben: Denn von 2021 an fällt für alle, die weniger als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, der Solidaritätszuschlag vollständig weg.
In den vier Sondersitzungen des Haushaltsausschusses und den zwei regulären Sitzungen werden alle 23 Einzelpläne nochmals detailiert durchleuchtet. Am 27. Juni werden dann in einer letzten Bereinigungssitzung eventuelle Verbesserungen und Änderungen vorgenommen, bevor in der 2./3. Lesung vom 02. bis 05. Juli der finale Haushalt beschlossen wird. Doch schon in der ersten Lesung wird klar, dass viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden; und zwar mit klarer sozialdemokratischer Handschrift!
