11.09.2018
Foto: studio kohlmeier
Erst vor wenigen Monaten – im Juni 2018 – haben wir den Haushalt für das laufende Jahr 2018 beraten und verabschiedet. Die langwierigen und erfolglosen „Jamaika“-Verhandlungen und die daraufhin verspätete Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 ließen einen früheren Beschluss nicht zu.
Die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sind – nun wieder „planmäßig“ – am 11. September 2018 gestartet. Für mich beginnt damit, auch in meiner neuen Funktion als parlamentarische Staatssekräterin beim Bundesminister der Finanzen, die wohl spannendste und intensivste Zeit des Jahres.
Unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat zu Beginn der Debatte den Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 eingebracht. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 356,8 Mrd. Euro – das sind 3,8% mehr als im Vorjahr.
Olaf Scholz hat klargemacht, dass der Haushalt insbesondere für zwei Dinge steht: Haushaltspolitische Verlässlichkeit und Gestaltungswillen.
Wir kommen ohne neue Schulden aus, halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel mit großem Abstand ein und zum allerersten Mal seit 17 Jahren wird die Schuldenstandsquote – also die Verschuldung Deutschlands in Relation zum BIP – wieder unter 60% fallen. Das ist haushaltspolitisch verlässlich und ein Schritt in die richtige Richtung!
Gestaltungswillen zeigt dieser Haushalt vor allem bei den Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die Ausgaben für Investitionen sollen sich in 2019 auf 37,9 Mrd. Euro belaufen und bis 2022 die Marke von 151,6 Mrd. Euro erreichen.
Die im Koalitionsvertrag festgelegten „prioritären Maßnahmen“ – also die dringlichsten Investitionsmaßnahmen – werden im Haushalt „1 zu 1“ ohne Abstriche finanziert. Das bedeutet, dass wir massiv investieren in Maßnahmen zur Förderung von Familien, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die schrittweise Abschaffung des Solis, eine verbesserte Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Stärkung der inneren Sicherheit.
In der Familienpolitik sieht der Entwurf 2 Mrd. Euro „on top“ für die Förderung von Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung vor. Weiterhin sind 3,7 Mrd. Euro zusätzlich für das Elterngeld, den Unterhaltsvorschuss und den Kindergeldzuschlag eingeplant. In dem Bereich der frühkindlichen Bildung sollen insgesamt 5,5 Mrd. Euro für die Jahre 2019 bis 2022 zur Entlastung der Länder zur Verfügung gestellt werden. Davon 500 Mio. Euro allein im kommenden Jahr! Konkret ist diese Maßnahme für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und für Gebührenentlastungen vorgesehen.
Beim sozialen Wohnungsbau unterstützen wir die Länder und wollen hierfür 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen (Gesamtansatz der Mittel liegt dann bei 1,5 Mrd. Euro).
Um unser Land „fit“ für die Zukunft zu machen, sind im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ 2,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie sowie für den Ausbau von Gigabit-Netzen vorgesehen.
Ein dickes Plus gibt es auch für Verkehrsinvestitionen, diese sollen von 14,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf über 15 Mrd. Euro im Jahr 2022 steigen. Ähnlich sieht es bei der Inneren Sicherheit aus. Hier planen wir die Mittel um über 15% zu erhöhen. Dies kommt insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute. Die ersten Tranchen der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes sollen direkt umgesetzt werden.
In den kommenden 2 Monaten wird nun im Haushaltssauschuss über das Haushaltsgesetz beraten. Seit 17 Jahren setze ich mich in diesen Verhandlungen für unsere sozialdemokratischen Ziele und insbesondere auch für meinen Wahlkreis Ostholstein ein. Genau das werde ich mit vollen Engagement – auch als parlamentarische Staatssekräterin – weiterhin tun!
