SPD Neustadt in Holstein

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer ersten Haushaltsklausur in der neuen Wahlperiode in Bad Malente die politischen Weichen für die Haushaltsberatungen 2014 in den Fachaus-schüssen gestellt.
Die Fraktion hat sich einstimmig darauf verständigt, dass sie ihre endgültige Entscheidung über den Haushaltsentwurf 2014 erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen festlegt und die Ergebnisse abwartet (wie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU und SPD).

Die Fraktion hat noch einmal hervorgehoben, dass es die richtige politische Entscheidung gewesen ist, dass sich der Kreis am Entschuldungsfonds des Landes beteiligt, d. h. die Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch zu nehmen. Damit ist am Finanzhimmel des Kreises für 2014 ein Licht zu sehen.
Die Fraktion lobte die Kreisverwaltung auf ihrer Klausur für die über 20-seitige Sitzungsvor- lage zur Errichtung eines Pflegestützpunktes im Kreis Ostholstein. Damit wird dazu dem Antrag der SPD Fraktion gefolgt. Der Sitz des Stützpunktes wird Eutin mit 2 Nebenstellen, damit es ein gutes Beratungsangebot in der Fläche gibt. Eine Stelle wird in Bad Schwartau eingerichtet und für den Nordkreis sind Oldenburg oder Neustadt im Gespräch.

„Die Kreistagsfraktion ist besonders erfreut, dass die neuen „Kooperationspartner“ CDU und Grüne im Kreistag in ihrem Vertrag sozialdemokratische Themen und Inhalte aufgenommen haben und sich zu den eingereichten Anträgen der SPD Fraktion mit Zusatzanträgen profilieren“, führt der Fraktionsvorsitzende Klinke aus.
Der politische Bereich – Klimaschutz – war von der SPD schon im Jahre 2011 auf die Tages-ordnung des Kreises gesetzt worden, mit dem Ziel, für den Kreis Ostholstein ein Klima-schutzprogramm zu erstellen.

Im Jahre 2003 hatte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die Kinderkommission abgeschafft, genauso wie den frauenpolitischen Beirat. Die SPD hat den Antrag eingereicht, dass der Kreis wieder ein Kreis für Kinder wird. Dazu haben die Kooperationspartner einen eigenen Antrag formuliert. Die SPD fordert die Kooperationspartner auf, nicht nur Anträge zu formulieren, sondern auch Taten folgen zu lassen. Im Demografiebericht wird es deutlich beschrieben: “Die Ansiedlung von Familien und Kindern und jungen Menschen muss grundlegendes Ziel sein, um langfristig eine gesunde Altersstruktur im Kreisgebiet zu erreichen…… .“ Die SPD fordert deshalb die CDU und Grünen auf, gemeinsam mit der SPD, die Eltern im Kreis Ostholstein nicht weiter mit den unsozialen Schülerbeförderungskosten zu belasten. Wie wurde es zum 40. Geburtstag des Kinderschutzbundes in Neustadt gesagt: „Die Politik hat lange das Problem der Kinderarmut verleugnet. Doch es gibt sie bis heute – Kinder ohne Winterjacke, Schuhe oder Geld für die Schwimmstunde. Und das in diesem reichen Land.“
Die Verwaltung hat die politische Botschaft der SPD gehört und hat im Stellenplan des Kreises zusätzliche Stellen eingerichtet, damit der erhöhte Arbeitsanfall der Betreuungsstelle des Kreises zur Umsetzung des Betreuungsrechts sowie zur Erfüllung zusätzlicher Aufgaben nach dem Bundeskinderschutzgesetz durchgeführt werden kann.

Der Antrag der SPD, Sitzungen des Kreistages per Livestream zu übertragen hat eine intensive,
aber sachliche Diskussion bei den Fraktionen im Kreistag ausgelöst.
Die Kernbotschaft von der SPD an die anderen Fraktionen sind die Worte von Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, …im Sinne von Transparenz und Bürgernähe bricht er eine Lanze für die Live-Übertragung:“ Ich halte das für richtig und sinnvoll.“
Kein Veständnis hat die Fraktion für die Äußerungen von einem Grünen- Kreistagsabge-ordneten mit dem Hinweis:“Wir müssen erst einmal die Breitbandversorgung herstellen.“

Auf der Klausursitzung wurde auch der Personalbericht diskutiert. Daraus folgte die politische Entscheidung einen Antrag zur Implementierung eines „Betrieblichen Gesundheitsmangments“ für die Mitarbeiter_Innen der Kreisverwaltung zu stellen. Die SPD ist sich einig, dass die Anzahl der Langzeiterkrankten immer noch zu hoch ist und die präventiven Maßnahmen der Verwaltung nicht ausreichen, begrüßt und unterstützt aber gleichzeitig die Maßnahmen der Verwaltung.
Eine leistungsfähige Verwaltung braucht leistungsfähige MitarbeiterInnen. Es gilt daher, die Arbeitsfähigkeit bis zum Eintritt in das Renten – oder Pensionalter zu erhalten. Dies ist ein zentrales Anliegen eines betrieblichen Gesundheitsmangments in der Kreiserwaltung.

Eine eindeutige und klare Botschaft geht von der SPD in Richtung CDU und Landrat Sager.
Die Reform des Finanzausgleichgesetzes (FAG) ist ein Entwurf und wir sind uns alle einig, dass diese Reform fällig war und der Entwurf jetzt in den Gremien diskutiert und beraten werden soll und muss.
Deshalb an die Kritiker im Kreis, das Gegengutachten vom Landkreistag abwarten und die Diskussion zum FAG dringend zu versachlichen.

„Die sozial gerechte Politik der SPD, für die wir seit 10 Jahren im Kreis Ostholstein immer wieder politisch gekämpft haben, trägt jetzt die ersten politischen Früchte bei den Kooperations-fraktionen im Kreis und damit für die Bevölkerung im Kreis Ostholstein“, sagt Klinke ab-schließend.

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender