Antrag auf Bürgerinformationsveranstaltung

Veröffentlicht am 16.03.2018 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion Neustadt in Holstein beantragt eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung
zum Thema:
„Auswirkungen der B-Plan Änderung 80 (Schwerpunkt Müllverbrennungsanlage
des ZVO)“

 

Die Veranstaltung kann von der Stadt als Podiumsdiskussion mit den betroffenen Akteuren der Stadt, ZVO, LLUR und BUND durchgeführt werden oder aber als Informationsveranstaltung mit Diskussionsspielraum der Akteure und betroffenen Bürgern im Rahmen der Sitzung des Bau-und Planungsausschusses stattfinden.

Begründung:

Die Erstellung des B-Plans 80 hat sowohl Folgen für den ZVO als auch für die Stadt. Es wird in der Konsequenz die Möglichkeit einer baulichen Veränderung geregelt. Deshalb ist es notwendig die Bürger genau zu informieren, um ihnen damit mögliche Ängste und Unsicherheiten durch Aufklärung zu nehmen. Auch ist die Frage der rechtlichen Möglichkeiten einer Einflussnahme der Stadt Neustadt in Holstein nach der derzeitigen Rechtslage auf den Betrieb des MHKW zu klären.
Viele weitere Fragen werden sich in der Diskussion ergeben.

Neustadt in Holstein, den 26.01. 2018

Erwin Wichelmann
Stellvertretender Vorsitzender

 

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