SPD Neustadt in Holstein

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sommerklausur eine Antrags- und Anfrageoffensive bis zur Kommunalwahl gestartet, denn in den letzten Monaten sind im Kreis viele Fachausschüsse mangels Themen ausgefallen. Alle Fraktionen im Kreistag, wie auch die Verwaltung, müssen sich an ihre eigene „Nase“ fassen, denn die Themen in unserem Kreis liegen förmlich auf der „Straße“

Die Fraktion hat die politischen Weichen bis zur Kommunalwahl gestellt, denn die Wahlperiode neigt sich dem Ende und es sind nur noch 9 Monate bis zur Kommunalwahl, dann wird der Kreistag neu gewählt.

Für die SPD war diese Wahlperiode eine politisch erfolgreiche, wir haben viele unserer Ziele, wie trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen, Breitband, Gesundheitsmanagement in der Kreisverwaltung, Inklusion, Sportstättenkataster, ZVO Rekommunalisierung… durchgesetzt.

Das politische Ziel im Mai 2018 ist das „schwarz- grüne Bündnis“ aufzubrechen und die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu ändern, denn der Kreis steht vor großen Herausforderungen und nur die SPD kann den Kreis sozial und gerecht gestalten.

Die Kreistagfraktion zeichnet sich sowohl personell als auch politisch durch Kontinuität aus.

Seit 2013 hat es bei den SPD Kreistagsabgeordneten keine personellen Veränderungen gegeben.

Das „Herzblutthema“ der SPD Fraktion, keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung, wird für den kommenden Haushalt 2018 wieder auf den Weg gebracht, denn auch der Weg zur Bildung muss ohne Gebühren sein. Seit 2003 kämpft die Fraktion dafür und der „geparkte Antrag“ wird zu den Haushaltsberatungen 2018 aus der Schublade gezogen und aktiviert.

Angesichts des Kreis- Jahresüberschusses hoffen wir darauf, dass die anderen Fraktionen ihr Herz für die Eltern öffnen und endlich die unselige Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung streichen.

Zu Beginn der Klausur hat das Vorstandsmitglied der Sparkasse Holstein Herr Michael Ringelhann  über die wirtschaftliche Entwicklung und über die Stiftungen der Sparkasse Holstein referiert.

Auf der SPD Antrags- und Anfragenwäscheleine wurden 10 Anträge und 3 Anfragen angeklammert, die für die kommenden Fachausschüsse eingebacht werden.

Zusätzlich zu dem Antrag Schülerbeförderungskosten kommen:

• die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit an den zwei Beruflichen Schulen im Kreis
   
• die Aufstockung der investiven Mittel auf 180 TSD € für die Sporförderung. Durch die Haushaltskonsolidierung sind diese Mittel auf 60 TSD € abgeschmolzen. Um diese Bugwelle abzubauen soll die Summe wieder aufgestockt werden.
   
• Einrichtung einer Jugendberufsagentur im Kreis OH. Die neue Landesregierung unterstützt die Einrichtung mit einer Anschubfinanzierung in allen Kreisen. Die Verwaltung soll zur nächsten Ausschusssitzung Vorschläge unterbreiten, wie eine JBA eingerichtet werden kann.
   
• Die Schulleitungen der Beruflichen Schulen sollen über die Herausforderungen der Schulen berichten.
   
• Die Richtlinien – Familienfreundliche Unternehmen im Kreis OH – sollen evaluiert werden, damit alle Arbeitgeber sich für diese Auszeichnung bewerben können.
   
• Die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung, denn bis zum Jahr 2025 wird ein Drittel des heutigen Personals in den Ruhestand gehen.
   
• Kreisfonds Eigenbestimmtes Leben – Verhütungsmittel – Die SPD Fraktion zieht auch diesen Antrag wieder aus der Schublade, er wurde zu den Haushaltsberatungen 2011 abgelehnt.
   
• Der Kreis- Fuhrpark soll auf E- Fahrzeuge umgestellt werden. Der Kreis hat eine Vorbildfunktion und muss ein deutliches Signal setzen, denn Klimaschutz geht alle an.
   
• Antrag zur Gleichstellung der Kita und der Tagespflege

3 Anfragen:

• Ausbau Radwegenetz, Kreisverwaltung soll Strecken vorschlagen, denn die neue Landesregierung stellt 10 Mill.€ zur Verfügung.
   
• Abschiebepraxis des Kreises
   
• Anfrage zum Schwimmunterricht in den Grundschulen

Klinke: „Wie in unserem Wahlprogramm 2013 formuliert, hat die Bildungs- und Sozialpolitik bei uns oberste Priorität, denn sie sichert die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.

Der Kreis konnte im abgelaufenen Haushaltsjahr 2016 einen strukturellen Ergebnisüberschuss  in Höhe von 6,8 Mill. € erwirtschaften. Diese gute Entwicklung öffnet Handlungsspielräume und erlaubt höhere Investitionen ohne jede Kreditaufnahme.

Damit ist das Kürzen, Streichen und Sparen beendet. Die Politik der Fraktion war immer ausgerichtet auf konsolidieren, gestalten und investieren. Weitere Überschüsse wird es in den Folgejahren geben, deshalb könnte es nach 2018 zu einer Senkung der Kreisumlage kommen. Ich schließe mit einem Satz von Willi Brandt: „Politik muss das Leben der Menschen besser machen."

Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender