24.04.2018
(Foto: Büro Hagedorn)
Am 23. April 2018 besuchte auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn eine 10-köpfige Delegation des Dialogforums unter Leitung von Dr. Christoph Jessen und dem Projektbeiratsvorsitzenden Thomas Keller (Bürgermeister Ratekau) den Bundestag in Berlin zu einem intensiven Gedankenaustausch. Mit dabei waren nicht nur die Bürgermeister von Bad Schwartau Uwe Brinckmann, der Gemeinde Göhl Thomas Bauer und Peter Zink von Altenkrempe sowie als Vertreter der „Allianz gegen FFBQ“ Susanne Brelowski und Bodo Gehrke, sondern ebenso Horst Weppler vom Kreis Ostholstein und Michael Pirschel vom Kieler Wirtschaftsministerium sowie als Vertreter der Deutschen Bahn Jörg Weiße und Ulrike Schenker. Angesichts der Tatsache, dass mit Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann die beiden bisherigen Verkehrshaushälter der GroKo, die zudem beide Schleswig-Holsteiner und mit dem Projekt sowie dessen Problemen bestens vertraut sind, beide in die Bundesregierung gewechselt sind, diente das Treffen vor allem dazu, einen Gedankenaustausch mit den neu im Haushaltsausschuss für Verkehr zuständigen Mitgliedern Rüdiger Kruse (CDU) und Thomas Jurk (SPD) herzustellen. Klar, dass auch der CDU Wahlkreisabgeordnete Ingo Gädechens – jetzt auch Mitglied im Haushaltsausschuss – dabei war.
Bettina Hagedorn: „Da ich 2015 in enger Kooperation mit Norbert Brackmann den Bundestagsantrag zum übergesetzlichen Lärmschutz an den Güterschwerverkehrstrassen (TEN) in Deutschland entwickelt und durchgesetzt habe, von dem als 1. Projekt die Hinterlandanbindung in Ostholstein profitieren soll, ist es mir besonders wichtig, dass – einstimmig vom Deutschen Bundestag im Januar 2016 so beschlossen - die Beteiligung der Region und die Transparenz des Verfahrens mit dem Ziel von mehr Akzeptanz durch den Anspruch auf übergesetzlichen Lärmschutz auch wirklich von Verkehrsministerium und Deutscher Bahn 1 : 1 so umgesetzt wird wie der Bundestag es vorgab. Daran hapert es aktuell erkennbar. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Mitglieder des Dialogforums und Bürgermeister sich durch den aktuell aufgebauten zeitlichen Druck von Deutscher Bahn und dem Berliner Verkehrsministerium im Planfeststellungsverfahren unter Druck gesetzt und verunsichert fühlen. Dem wollen wir Abgeordneten verlässlich entgegenwirken, denn auch in meiner neuen Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen bleibe ich ja Abgeordnete für Ostholstein und meiner Linie in der Unterstützung der Anwohner und betroffenen Kommunen treu.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Verkehrsministerium der Bahn die verbindliche Vorgabe gemacht hat, dass 2027 die Hinterlandanbindung fertig sein soll, wenn doch gleichzeitig durch erneute Verzögerung des Belttunnels dessen Eröffnung vor 2029 gar nicht möglich ist. Das Verkehrsministerium nimmt mit der Bahn bei dieser ‚Hektik‘ in Kauf, dass angesichts der Kommunalwahl am 6. Mai die neu zu wählenden kommunalen Vertretungen sich überhaupt nicht in diesen Prozess einbringen können. Deshalb ist es eine Frechheit, dass sie ausgerechnet jetzt für Mai/Juni Stellungnahmen von enormer Tragweite fordern, und das, obwohl alle wichtigen Gutachten zur Beurteilung der Situation noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Damit chaotisieren sie ohne jede Not das Verfahren zur Planfeststellung der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und riskieren die mühsam aufgebaute Akzeptanz in der Region. Für die Kommunalpolitiker und Engagierten der Initiativen ist es nach 7-jähriger konstruktiver Mitarbeit im Dialogforum ein ‚Schlag ins Gesicht‘, wenn Verkehrsministerium und Deutsche Bahn ausgerechnet jetzt – in der ‚heißen‘ Phase der Beteiligung, mit der ein Bundestagsantrag zur Übernahme von Mehrkosten in Millionenhöhe für übergesetzlichen Lärmschutz in der Region formuliert und eingebracht werden soll – unnötigerweise immensen Zeitdruck erzeugen und damit Glaubwürdigkeit verspielen. Verständlich, dass die Kommunen die Sorge umtreibt, dass ihre Forderungen nur ‚selektiv‘ und in einem intransparenten Verfahren des Verkehrsministeriums Einzug in den Bundestagsbeschluss finden sollen. Das ist deshalb besonders befremdlich, weil im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ausdrücklich viele Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung verankert sind: So sollen zum Beispiel die Beschlüsse des Dialogforums direkt (!) an die Mitglieder des Bundestages zur Abstimmung vorgelegt werden, die dann im Einzelfall entscheiden, ob und in welchem Umfang Lärmschutz installiert werden soll, der über die gesetzliche Regelung hinausgeht. Die Belange der Region als Gesundheitsstandort sollen ebenso wie der Tourismus gewürdigt werden. Die Addition von Lärmquellen von Autobahn und Gütertrasse sollen berücksichtigt werden. Und daran gibt es nichts ‚zu Ruckeln‘ – Vertrag ist Vertrag! Das Verkehrsministerium braucht vielleicht noch ‚Lesehilfe‘, hat aber ganz offensichtlich noch einige Aufgaben zu erledigen, denn die Vorgaben des Koalitionsvertrages sind verbindlich. Und: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Wir Abgeordneten stärken den Menschen in der Region auch weiterhin demonstrativ den Rücken!“
