SPD Neustadt in Holstein

Mehr Aktualität ist kaum möglich: Am Abend des 9. Dezember - dem Tag, an dem in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte der Euro-Rettung beraten -, laden die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn gemeinsam mit der Europaabgeordneten Ulrike Rodust und dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Winter zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft Europas und seiner gemeinsamen Währung nach Neustadt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist zu einer Krise des Euro geworden, und nicht wenige zweifeln an der Handlungs- und gar Zukunftsfähigkeit der EU selbst. Milliardengarantien, drohende Abstufungen von Ländern, Banken und selbst des EFSF, steigende Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas, hohe Staatsausgaben für die Bankenrettung – dies alles verunsichert die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig, denn es geht um unvor¬stellbare Summen. Dennoch: die dauerhafte Stabilität des Euro-Raums kann nur mit einer engeren Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gelin-gen – statt bloßer Währungsunion braucht Europa einen verbindlicheren Rahmen für einen stabilen gemeinsamen Wirtschaftsraum, um ein Abgleiten weiterer Länder in die Abwärtsspirale aus Verschuldung und Rezession zu verhindern. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung wird ihrer europäischen Führungsrolle in diesem Prozess kaum gerecht, weil der Streit zwischen CDU, CSU und FDP über den richtigen Weg seit 1 ½ Jahren zu einem täglich in den Medien wie im Bundestag zu besichtigenden Zick-Zack-Kurs führt, der ein beispielloses und unverantwortliches „Herumdoktern“ an Symptomen zur Folge hat. Während Entscheidungen verschleppt werden, wird die Euro-Rettung immer teurer.
Dabei geht es nicht nur um enorm viel Geld und um die Zukunft der europäischen Einigung – es geht nicht zuletzt auch um eigene Interessen in Europa, denn Deutschland kann es wirtschaftlich als Exportnation nur gut gehen, wenn es den europäischen Nachbarn auch gut geht. Fakt ist: Wir haben auch wirtschaftlich am meisten von der europäischen Einigung und stabilen Wechselkursen profitiert.
Bettina Hagedorn, die im Haushaltsausschuss über die Milliardensummen mit entscheidet, und Ulrike Rodust als Schleswig-Holsteins SPD-Vertreterin in Brüssel werden aus erster Hand über ihre Erfahrungen berichten und sich den kritischen Fragen stellen. Die Veranstaltung findet statt im Hotel „Stadt Kiel“, Lienaustraße 8 in Neustadt, Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr. Interessierte können sich gern im Wahlkreisbüro von Bettina Hagedorn anmelden, telefonisch unter 04521-71611, per e-mail unter bettina.hagedorn@wk.bundestag.de oder per Fax: 04521-78386.