SPD Neustadt in Holstein

Liebe Neustädterinnen, liebe Neustädter!

Vorgaben von Bund und Land beeinflussen immer mehr unseren kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum. Waren es in den vergangenen Jahren vor allem der Ausbau der Gemeinschaftsschule und die Einrichtung von Krippenplätzen, die erhebliche finanzielle Anstrengungen erforderten, so ist es jetzt die Rückkehr zu G9 und der mögliche Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Unsere Forderung: Was das Land bestellt, das muss es auch bezahlen! Das heißt: Mehrkosten für das G9-Abitur und die Einnahmeausfälle durch den Verzicht auf die Ausbaubeiträge muss das Land übernehmen. Nur dann kann auch Neustadt in Holstein als nicht gerade reiche Kommune diese Vorgaben umsetzen.

Bereits 2013 hatten wir für diese Wahlperiode Investitionen für den Stadtteiltreff am Westpreußenring, für den Sportbereich, für das neue Baugebiet am Ostring und für die Erneuerung unserer Straßen (z.B. Sandberger Weg und Wiesenstraße) gefordert.

All diese Dinge sind inzwischen von unserer Bürgermeisterin und der von ihr geführten Verwaltung realisiert worden. Die Stadt Neustadt muss aber weiterhin erhebliche Summen in unsere Zukunft investieren. Allein im Haushalt des Jahres 2018 sind u.a. für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, für die Schulen, für die Gogenkroghalle, für Straßenbau und für den Sozialwohnungsbau insgesamt 7,4 Mio. Euro vorgesehen. Diese Investitionen in die Zukunft werden von uns sehr begrüßt.

In der Presse liest man jetzt nach vielen Jahren wieder über Befürchtungen hinsichtlich der Erweiterung des Müllheizkraftwerkes. Eines ist ganz klar: Niemand hier in Neustadt will eine solche Erweiterung - und wir Sozialdemokraten erst recht nicht! Wir haben daher eine umfassende Information aller Bürger gefordert und eine entsprechende Veranstaltung beantragt.

Wir werden uns auch weiterhin kompetent um Ihre Belange kümmern. Wir bitten Sie um Ihre Stimme und um Ihr Vertrauen

Ihre SPD Neustadt in Holstein