29.03.2017
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Am 30. März beschließt der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen in 2./3. Lesung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, ist im Haushaltsausschuss des Bundestages die zuständige Berichterstatterin für Verkehr – sie ist deshalb zuständig auch für die Schienen- und Bahnpolitik und glücklich, weil dieser Beschluss für Menschen an Bahntrassen – auch in Ostholstein und Stormarn – echte Vorteile bringt.
Hagedorn: „Versprochen – gehalten: Am 30. März 2017 beschließt die Große Koalition, dass ab dem 13. Dezember 2020 der Betrieb lauter Güterwagen grundsätzlich verboten wird, um damit wirkungsvoll die Menschen entlang von Schienengütertrassen vom Schienenlärm zu entlasten.“
„Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz zum Ende der Wahlperiode endlich umsetzen können: wir Sozialdemokraten sind uns seit vielen Jahren einig, dass Lärm krank macht und viele wichtige Schienenausbauprojekte deshalb nachvollziehbar keine Akzeptanz bei den Menschen vor Ort finden. Allerdings sind wir uns auch einig, dass die Verlagerung gerade von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene das wichtigste Ziel für eine ökologische Ausrichtung der Gütertransporte bleibt. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag das Ziel durchgesetzt, den Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm deutlich zu verbessern und Regelungen für verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen zu finden. Zusammen mit dem deutlichen Aufwuchs der Mittel für den freiwilligen Lärmschutz an Schienenwegen von 100 Mio. Euro im Jahr 2013 auf heute 150 Mio. Euro, den wir Haushälter durchgesetzt haben, und Fördermöglichkeiten für die Umrüstung von Güterwagen auf ‚Flüstertechnik‘ bringen wir das Thema Lärmschutz einen großen Schritt voran!“
Bei den Maßnahmen zur freiwilligen Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnlinien des Bundes hat der Haushaltsausschuss im November 2016 für 2017 150 Mio. Euro bewilligt und je 196 Mio. Euro für bereits jetzt vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen für die Jahre 2018-2021. Zudem sollen ab 2020 insgesamt 17 Lärmmessstellen an den Schienentrassen des Bundes in ganz Deutschland auf-gestellt werden, wofür der Haushaltsausschuss 20 Mio. Euro beschlossen hat. Schienenlärm soll somit bis 2030 effektiv gemessen werden, damit mit der verbindlichen europaweiten Einführung leiser Güterwagen ab 2020 der Erfolg der Lärmreduzierung tatsächlich gemessen werden kann. Leise Güterwagen sind bis zu 10 Dezibel leiser als herkömmliche Güterwagen, was in der Wahrnehmung durch das menschliche Ohr einer Halbierung des Lärms entspricht.
