SPD Neustadt in Holstein

„Jetzt steht definitiv fest, was schon am 2. und 3. November anlässlich unserer Delegationsreise als Verkehrsausschuss des Bundestages in Kopenhagen nach intensiven Gesprächen mit Femern A/S und im däni-schen Verkehrsministerium offenbar wurde: der deutsche Planfeststel-lungsbeschluss verzögert sich durch mangelhafte Vorbereitung des Vorhabenträgers Femern A/S weiter! Da die Ursprungspläne nach deut-scher Gesetzeslage nicht genehmigungsfähig waren, musste Femern A/S zeitaufwendig nachbessern und ein Planänderungsverfahren mit erneuter öffentlicher Beteiligung eingeleitet werden, was über 12.000 Einwendungen auf deutscher Seite provoziert hat. Bei der sauberen Abarbeitung dieser Einwände muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, wenn die Dänen bei späteren Gerichtsverfahren kein vorhersehbares Fiasko erleben wollen! Diese vermeidbare Planungsverzögerung durch offenbar berechtigte Einwände aus Deutschland auf dänischer Seite flapsig als deutsche ‚Tradition‘ zu titulieren, wird dem Vorgang nicht gerecht – es handelt sich schlicht um die Einhaltung der geltenden Rechtslage, auf die sich Femern A/S seit dem Staatsvertrag 2009 akribisch und seriös hätte vorbereiten können und müssen! Schließlich wollen sie im Auftrag der Dänen das mit insgesamt 10 Mrd. Euro größte Infrastrukturprojekt Nordeuropas umsetzen. Fakt ist: Erst NACH dem Planfeststellungsbeschluss frühestens Mitte 2018 BEGINNT die Klagebefugnis von Naturschutzverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen – und diese längst angekündigten Klagen verschieben den Baubeginn definitiv mindestens bis 2020, obwohl Dänemark mit den Baukonsortien bereits Verträge geschlossen hat, die diesen Regress garantieren, wenn sie mit dem Bau nicht 2019 beginnen können. Mit der erneuten Verschiebung gerät Dänemark auch in Probleme bei der EU-Förderung: statt der ursprünglich von Dänemark einkalkulierten 1,3 Mrd. Euro Zuschüsse aus Brüssel für das Gesamtprojekt erhielten sie im Sommer 2015 lediglich eine Zusage über 589 Mio. Euro für die EU-Förderperiode bis 2020, die allerdings eine fristgerechte Abrechnung von knapp 1,5 Mrd. Euro Baukosten voraussetzt – kaum zu schaffen! Gerade weil mit Ole Birk Olesen jüngst der 10. Verkehrsminister im dänischen Kabinett binnen 10 Jahren die Verantwortung für dieses Projekt übernommen hat, sollte die dänische Regierung angesichts dieses unsoliden Projektmanagements von Femern A/S vielleicht einmal die rosarote Brille abnehmen und sich den Artikel 22 des Staatsvertrages etwas genauer anschauen. Danach wollen bei sich deutlich verändernden Rahmenbedingungen – insbesondere in finanzieller Hinsicht – die beiden Nachbarstaaten erneut die Grundlagen des Staatsvertrages kritisch überprüfen.“