SPD Neustadt in Holstein

"Mit der jetzt verabschiedeten Baurechts-Novelle hat der Bundestag für viele Kommunen entlang der gesamten Ostseeküste langersehnte Klarheit geschaffen: Ausgelöst durch mehrere Gerichtsurteile, die – entgegen der langjährigen Praxis in vielen Kommunen auch in Ostholstein – entschieden hatten, dass Ferienwohnungen in Wohngebieten baurechtlich nicht genehmigungsfähig sind, hatte es Rechtsunsicherheit und auch viel Unfrieden in solchen Wohngebieten in Tourismusregionen entlang der Küste gegeben. Bei meinen Rathausgesprächen wie z.B. in Grömitz wurde deutlich, wie sehr das Thema der Kommunalpolitik ‚unter den Nägeln brennt‘. Jetzt haben wir – wie es die Städte und Gemeinden wünschten – gesetzlich klargestellt, dass es allein in der Verantwortung der Kommunen liegt, Ferienwohnungen auf ihrem Gebiet entweder zu erlauben oder aber auszuschließen. In den Ferienorten bei uns an der Ostsee bedeutet das also, dass sie dank ihrer jetzt gestärkten Planungshoheit ‚grünes Licht‘ für eine maßgeschneiderte Balance zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und den Vermietern von Ferienwohnungen finden und diese endgültig festlegen können. Damit geben wir den Bedürfnissen vor Ort Vorrang und eigenständigen, ausgewogenen Lösungen der Kommunalpolitiker den nötigen Ermessensspielraum. Das Gesetz aus der Feder von SPD-Bauministerin Barbara Hendricks ist damit nicht nur ein gutes Signal für unseren Tourismus, sondern auch für die Kommunen, deren Planungshoheit zurecht gestärkt wird.“