SPD Neustadt in Holstein

29.05.2017

(Mit Jens Keller und Dr. Christoph Jessen)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Umsetzung des sogenannten TEN-Trassen-Antrags in Ostholstein im Bezug auf die Feste Fehmarnbeltquerung.

Im Januar 2016 hatte der Deutsche Bundestag, nach langem ‚Tauziehen‘ mit der Union, EINSTIMMIG den von mir initiierten Antrag beschlossen. Damit haben wir Bürgerbeteiligung bei Schienengütertrassen in Form von Projektbeiräten oder Dialogforen gestärkt – sie können sich seitdem im Bereich Lärmschutz aber auch generell mit Vorschlägen zur Erarbeitung konstruktiver Lösungen in die Planungen zu solchen Projekten einbringen. Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung hatte als Reaktion auf den Antrag seinen Dialogprozess neu organisiert: Unterhalb des Dialogforums wurde ein Projektbeirat eingerichtet, der sich direkt und ausschließlich mit Fragen zur konkreten Umsetzung der Schienenhinterlandanbindung beschäftigen soll. Dazu wurden vier Runde Tische, die jeweils einen Abschnitt der Hinterlandanbindung repräsentieren, ins Leben gerufen, um die regionalen Auswirkungen und Probleme zu diskutieren. Das Dialogforum hatte bereits mehrfach mit mir diskutiert, zuletzt am 21. November 2016, als Rund 21 Vertreter des Projektbeirats beim Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung nach Berlin reisten. Die Anregungen, Vorschläge und Forderungen bezogen sich bereits damals auf die Bereiche Lärmschutz, Ausweisung der Hinterlandanbindung für 200 km/h (max.), Kostendrittelung bei Eisenbahnkreuzungen, Flächenverbrauch oder auch Bahnhöfe.

Das Dialogforum hat in dem Projektbeirat und den Runden Tischen bereits großartige Arbeit geleistet und konstruktive, konkrete Vorschläge für Bahnübergänge oder mehr Lärmschutz gemacht. Ich finde, das ist ein wunderbares Beispiel für gelungene Zusammenarbeit zwischen Politik und den berechtigten Interessen der Menschen vor Ort. Gemeinsam arbeiten wir an dem Ziel, die Auswirkungen der Schienenanbindung für die Menschen in der Region so gering wie möglich zu halten.

An meiner Ablehnung der Fehmarnbeltquerung hat sich aber natürlich nichts geändert.