09.03.2017
von links nach rechts: Dr. Walter Wallmann (Präsident des Hessischen Rechnungshofs), Norbert Brackmann (MdB), Dr. Bernadette Weyland (Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen), Prof. Jens Wüstemann, Bettina Hagedorn (MdB), Guido Gehrt, Prof. Sonja Wüstemann, Dr. Karsten Nowak, Alexandre Makaronidis (EUROSTAT)
Auf Einladung des hessischen Finanzministeriums und Landesrechnungshofes habe ich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag, den 09. März an einer Podiumsdiskussion in der hessischen Landesvertretung teilgenommen. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift "EPSAS – Chance für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland und in Europa“.
Thema waren die Bemühungen der EU-Kommission und von EUROSTAT, einheitliche Buchungs- und Rechnungslegungsvorschriften für alle EU-Mitgliedstaaten zu erarbeiten, einschließlich Länder und Gemeinden - ein "Mammutprojekt", das enorme Auswirkungen auf öffentliche Verwaltungen (und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker) haben könnte. Gemeinsam mit meinem Haushälterkollegen Norbert Brackmann (CDU) aus Lauenburg habe ich deutlich gemacht, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten das Projekt EPSAS sehr kritisch begleiten und das Verhältnis von Nutzen und Kosten von einheitlichen Rechnungslegungsstandards für alle europäischen Mitgliedstaaten, Länder und Gemeinden skeptisch sehen. Bereits im März 2015 hatte der Deutsche Bundestag deshalb - unter Federführung von Norbert Brackmann und mir - einen einstimmigen Beschluss gefasst, in dem wir unsere Kritik deutlich formuliert haben.
