Campact und change.org überreichen mir Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung

Veröffentlicht am 16.05.2017 in Aktuelles

15.05.2017

Unterschriftsübergabe vor dem Reichstagsgebäude
(Foto: Büro Hagedorn) Wegen der seit Monaten extrem kontrovers diskutierten und von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Minister Dobrindt geplanten privatisierten „Infrastrukturgesellschaft“ hat „campact!“ 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung gesammelt und am 15. Mai 2017 stellvertretend vor dem Reichstag an den SPD-Chef-Haushälter Johannes Kahrs und mich als seine Stellvertreterin im federführenden Haushaltsausschuss übergeben. Im Internet hat die Aktion derzeit sogar ca. 270.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Einen Tag später übergab mir die online Plattform change.org gut 100.000 Unterschriften zum gleichen Thema.

Unterschriften von change.org im Paul-Löbe-Haus
(Foto: Büro Hagedorn) Die Privatisierung der Bundesautobahnen ist Teil eines Gesetzpaketes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das Mitte Oktober 2016 mit Zustimmung der Bundeskanzlerin und aller 16 Ministerpräsidenten in Deutschland – also auch mit der Zustimmung von Bodo Ramelow (LINKE), Winfried Kretschmann (GRÜNE), Horst Seehofer (CSU) sowie aller Länderchefs der CDU und der SPD – fest vereinbart wurde. Das Gesetzpaket beinhaltet auf Initiative der SPD auch 3,5 Mrd. Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen für ihre Schulinfrastruktur und die Fortzahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende für ihre Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus. Vereinbart wurde für dieses Gesamtpaket im Oktober, dass entweder ALLES kommt oder eben alles NICHT!

Als im Haushaltsausschuss zuständige SPD-Berichterstatterin für Verkehr und Digitale Infrastruktur verhandle ich mit meinem CDU-Kollegen aus Lauenburg Norbert Brackmann seit sieben Wochen federführend die Veränderung dieses Gesetzes zur Bundesautobahngesellschaft – wir haben eine 180-Grad-Wende erreicht, die jegliche Privatisierung verhindern wird. Deswegen habe ich die 33.000 Unterschriften von „campact!“ gemeinsam mit unserem SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs gerne und ohne Gewissensbisse entgegengenommen. Denn seit Wochen ist bereits klar: eine Privatisierung – auch nicht durch die vom Bundesrechnungshof entlarvten „vier Hintertüren“ wird es mit der SPD nicht geben, wir sorgen für eine 100-prozentige Finanzierung über den Bundeshaushalt mit Transparenz und parlamentarischer Steuerung und Kontrolle, wir garantieren die uneingeschränkten Prüfrechte des Bundesrechnungshofes und zusätzlich Tarifverträge, die bereits ab 2018 von den Gewerkschaften für die Gesellschaft ausgehandelt werden können (bislang planten Herr Schäuble und Herr Dobrindt in ihrem Regierungsentwurf mit massiven Eingriffen in die Tarifautonomie und Verletzung der Mitbestimmungsrechte bis 2022!), wir wahren die Interessen von über 11.000 Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen und Autobahnmeistereien der Länder und wollen diese radikal veränderte Form der „Infrastrukturgesellschaft“ auch im Deutschen Bundestag so beschließen.

Mehr zu dem Thema finden Sie auch auf meiner Homepage:

Aktuelles Thema: Autobahngesellschaft ohne Privatisierung!