Rückblick für das Jahr 2015 und ein Ausblick auf das Jahr 2016
Das politische Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen und die Hälfte der 5 – jährigen Wahlperiode ist schon wieder erreicht.
Das politische Jahr 2015 war geprägt durch die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die menschliche Unterbringung der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Welt die bei uns Zuflucht suchen ist mit eine der größten Herausforderung für unseren Kreis Ostholstein.Das große Engagement für Flüchtlinge ist ein Zeichen für die Stärke unseres Landes.Ein Zeichen dafür, wie unser Land tickt: solidarisch, hilfsbereit, stark. Wir können stolz sein auf die Hauptamtlichen und die Freiwilligen, die die Flüchtlinge in Empfang nehmen.
Diese brauchen Wärme und Gastfreundschaft. Klar ist aber auch, wir müssen in den kommenden Jahren noch viel tun, damit die, die auf Dauer bleiben, schnell integriert werden und hier eine neue Heimat finden.
Das Jahr 2015 war im Kreistag und in den Ausschüssen durch eine faire Streitkultur und durch ein kollegiales Miteinander gezeichnet und auch das Zusammenspiel von Verwaltung und Selbstverwaltung war sehr positiv und sollte sich auch 2016 fortsetzen.
Der Rück- und Ausblick der Fraktion ist auch in diesem Jahr komprimiert, denn durch unsere immer aktuelle SPD Homepage und durch unseren erfolgreichen Ostholsteinbrief werden die politischen Aktivitäten der Fraktion immer sehr zeitnah veröffentlicht und sind jederzeit nachzulesen.
Das Jahr 2015 war für die Fraktion ein sehr arbeitsintensives Jahr, es wurden sehr viele Sachanträge, Resolutionen und Anfragen im Kreis eingebracht.
Am 24. 3. 2015 wurde der amtierende Landrat Sager im ersten Wahlgang mit 40 Ja Stimmen zum Landrat auf 8 Jahre gewählt. Der Kandidat Bauer erhielt 18 Stimmen.
Die SPD Fraktion hatte sich darauf verständigt und es ist das erste Mal seit dem ich Fraktionsvorsitzender bin, dass es bei dieser Personalentscheidung – Landratswahl – keine Fraktionsdiziplin bzw. keine Fraktionssolidarität gab.
Jeder konnte frei abstimmen.
Bei Sachthemen wird in der Fraktion so lange diskutiert, bis wir ein geschlossenes Auftreten erreicht haben.
Die SPD Kreistagsfraktion hat sowohl zur FFBQ als auch zum Klageverfahren gegen das FAG eine eindeutige Position : NEIN, aber – d.h. wir lehnen das ökonomische und ökologische Wahnsinnsprojekt ab, bringen uns aber politisch in denGremien ein.Die SPD hat sich für das sozialgerechte und transparente FAG Gesetz ausgesprochen, denn das Herzstück der FAG Reform ist die sozialpolitische Komponente, danach sollen starke Schultern mehr tragen und schwächeren wird geholfen. Die SPD sagt eindeutig – Nein - zum Klageverfahren des Kreises, will aber, dass die Rechtmäßigkeit überprüft wird und stimmte deshalb dem Klageverfahren zu.
Das ZVO Urteil steht : Mängel an der Gebührenkalkulation und eine fehlerhafte Ausschreibung des Entsorgungsvertrags. Der ZVO zieht jetzt Konsequenzen aus dem OVG Urteil und schlägt eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft beim ZVO vor. Die SPD Fraktion unterstützt den Vorschlag, dass der ZVO die Geschäftsanteile des Mitgesellschafters zurückkauft und so die Abfallwirtschaft wieder vollständig in die kommunale Hand zurückführt.
Konsens herrscht im Kreis, dass die Breitbandversorgung lieber heute als morgen ausgebaut werden muss. Der Kreis OH ist immer noch ein Breitbandentwicklungskreis, bei uns sind immer noch die Brieftauben schneller als das vorhandene Netz. Wir benötigen eine schnelle Internetverbindung per Glasfaser für unseren Kreis, besonders als Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort. Die Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der ZVO diesen neuen Geschäftsbereich übernommen hat.
Die SPD Kreistagsfraktion hat ihre politische Einstellung zu den Eutiner Festspielen durch die neue kulturelle Ausrichtung überdacht und hat sich dafür ausgesprochen die Förderung der Spiele für ein Jahr positiv zu unterstützen.
Die SPD hatte zur Kreistagssitzung im Dezember 2015 den Antrag eingereicht, dass sich auch im Kuratorium, wie in den Ausschüssen, die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag widerspiegeln. Diesen Antrag haben wir ausgesetzt, weil wir uns mit den anderen Fraktionen verständigt hatten, nach der Halbzeit der Wahlperiode alle Ausschüsse und Gremien auf den Prüfstand zu stellen.
Der Kreishaushalt für 2016 ist gekennzeichnet durch die Flüchtlingszahlen, die Kreisumlage, den Konsolidierungsvertrag und das FAG.
Es war noch nie so schwer einen Haushalt zu planen, weil er im Zeichen der Flüchtlingszahlen stand. Die Zahlen von heute und morgen sind übermorgen schon wieder veraltet. Die Verwaltung und Politik haben sich auf eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,3 auf 36,3 % verständigt und insgesamt 20 zusätzliche Stellen bewilligt.
Die SPD Fraktion findet sich politisch voll und ganz in dem Gesamthaushalt und im Stellenplan wieder und hat deshalb beiden zugestimmt.
Zum Haushaltszahlenwerk 2016 kann ich mich als Fraktionsvorsitzender dem Satz von Finanzministerin Monika Heinold anschließen: „Humanität muss Vorrang vor Prinzipientreue haben.“
Als Fraktionsvorsitzender möchte ich mich besonders bei meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, wir haben wieder viel erreicht.
Die Arbeit der ehrenamtlichen Kreistagsabg. in der Fraktion ist gekennzeichnet durch die politische Arbeit vor Ort d. h. Fraktion vor Ort, nah bei den Menschen. Durch die Vernetzung, Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand, Fraktionen vor Ort, Ortsvereine, MdLs, MdB, AGs und unsere Arbeitsgemeinschaften sind wir im Kreis politisch gut aufgestellt und schlagkräftig. Gemeinsam gestalten wir unseren schönen Kreis OH sozialer und gerechter.
Ich möchte mich auch im Namen der Fraktion bei der Verwaltung und bei der Presse für die gute Zusammenarbeit bedanken.
„Die Fraktion war auch im Jahr 2015 wieder der politische Ideengeber im Kreistag. Wir sind der Motor und in der Lage, den Kreis Ostholstein zu bewegen, auch wenn andere die Mehrheit haben. Wir sind weiter und werden es auch bleiben, die politische Denkfabrik für den Kreis Ostholstein,“sagt der Fraktionsvorsitzende Klinke zum Rück- und Ausblick.
Das politische Jahr 2016 wird u. a. durch folgende Themen bestimmt:
- Unterschiedliche Kindergartengebühren im Kreis Ostholstein für gleiche Leistungen
- Gesprächsrunde mit Trägern der KIGAS-
- Fehmarnsundbrücke – Kleiderbügel – vor dem Aus???
- Denkmalgeschütztes Kulturdenkmal erhalten?
- verbindliche Kooperationsverträge - Berufliche Schule Eutin
Ich wünsche euch allen frohe, ruhige, friedliche, besinnliche, leuchtende, gemütliche, entspannte, wundervolle Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.
Ich möchte den Rück- und Ausblick mit einem Satz von Willi Brandt schließen:
„Politik muss das Leben der Menschen besser machen“
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
Rückblick für das Jahr 2015 und ein Ausblick auf das Jahr 2016
