Am 6. Oktober habe ich eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung der europäischen Finanzhilfe geleitet. Weil sowohl die Vorsitzende Gesine Lötzsch (Die Linke), als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert waren, nahm ich die Rolle der Vorsitzenden ein. Die Gesetzentwürfe beinhalten Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die der Bundestag am 25. September in erster Lesung beraten hat.
Die Stellungnahmen der anwesenden Sachverständigen finden Sie hier.
