SPD Neustadt in Holstein

20.12.2019

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Runde Tisch Fehmarnsundquerung hat sich am 18. Dezember 2019 einstimmig für einen Absenktunnel als neue Querungsvariante durch den Fehmarnsund ausgesprochen. Die bestehende Sundbrücke soll dabei für die langsamen Verkehre erhalten bleiben. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärt dazu:

„Ich hatte vermutet und gehofft, dass sich die Region mehrheitlich für die Sundquerungsvariante eines Absenktunnels mit Erhalt der bestehenden Brücke entscheiden würde. Ich bin deshalb froh, dass sich die kommunalen Vertreter und Bürgerinitiativen am ‚Runden Tisch‘ jetzt – entgegen der ursprünglichen Planung des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn – eindeutig und einstimmig für genau diese Variante ausgesprochen haben: dafür haben sie meine volle Unterstützung. Sehr klug ist diese klare Positionierung aus meiner Sicht auch deshalb, weil so vermieden wird, dass die von der Bahn gewünschten ´Kriterien der Region´ in einem für das Dialogforum eher diffusen und intransparenten Verfahren durch Bahn und Verkehrsministerium ‚eingefügt‘ und dann allein entschieden werden. Denn unbestritten ist, dass zwar alle vier Brücken- und Tunnelvarianten – jeweils mit oder ohne Erhalt des „Kleiderbügels“ - massive, unumkehrbare Auswirkungen auf die Region und die Menschen vor Ort haben werden. Aber nachvollziehbar ist auch, dass der ‚Lärm‘ der Güterschwerlastzüge in dieser sensiblen Region am Sund eben nur durch den Tunnel ‚geschluckt‘ und damit weitestgehend vermieden wird. Wenn man bedenkt, dass sich das Berliner Verkehrsministerium mit CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann bereits vor Jahren mehrfach öffentlich auf eine Brücke festgelegt hatte ebenso wie auch mein CDU-Kollege Ingo Gädechens sogar noch am 06. November 2019 nach Kenntnis der DB-Pläne, dann ist der Erfolg des Dialogforums – jetzt mit lauter Stimme für die Region auf den Absenktunnel durch den Sund zu bestehen – gar nicht hoch genug einzuschätzen. Bemerkenswert ist auch, dass das Verkehrsministerium und die Bahn immer auf den Abriss der bestehenden Sundbrücke gesetzt haben und 2016 sogar die Variantenuntersuchung OHNE jede Prüfung des Erhalts des ‚Kleiderbügels‘ ausgeschrieben hatten. Es war allein den Bundesrechnungshof-Berichten und den mehrfachen einstimmigen Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses 2016 zu verdanken, dass die Bahn diese Ausschreibung stoppen und MIT den Varianten zum Erhalt der 56-Jahre-alten Sundbrücke weiterführen musste. Erstaunlich genug, dass – entgegen früherer Behauptungen der Bahn, dass der ‚Kleiderbügel‘ quasi fast abrissreif sei – die bestehende Sundbrücke jetzt mit Instandsetzungsmaßnahmen bis zu 130 Jahre lang den ‚Langsamverkehr‘ verlässlich aufnehmen können soll. Insofern waren die letzten vier Jahre des beharrlichen ‚Nachbohrens‘ außerordentlich erfolgreich und bescheren jetzt der Region die Chance auf möglichst geringen Lärm bei vollem Erhalt des Landschaftsbildes mit dem ‚Kleiderbügel‘ als beliebtem Wahrzeichen im Norden. Bahn und Verkehrsministerium stehen jetzt in der Verantwortung, ihre Glaubwürdigkeit in Ostholstein nicht erneut aufs Spiel zu setzen und das deutlich Votum des Dialogforums anzuerkennen.“

Seit 2012 wissen Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium, dass die schweren 835m langen Güterzüge, die nach der Eröffnung des Belttunnels irgendwann von Dänemark nach Hamburg und Zentraleuropa „brausen“ sollen, nicht über die bestehende Sundbrücke geführt werden können.

Bettina Hagedorn: „Noch bis zum Jahr 2016 hatte das Bundes-Verkehrsministerium fest den Abriss der Sundbrücke geplant, in deren Erhalt die Deutsche Bahn seit 15 Jahren – trotz vertraglicher Verpflichtung – dramatisch zu wenig investiert hat. Mit absurden Folgen: Bei Abriss der bestehenden Brücke hätte nämlich der ´Langsamverkehr´ - entweder mit einer Extraspur über die neue Brücke oder mit einem ´Extratunnel´ (!) unter dem Sund – geführt werden müssen. Man stelle sich vor, wie Fußgänger (!) und Radfahrer 2 km durch einen Tunnel (!) vom Festland zur Insel gelangen … wer denkt sich so etwas ernsthaft aus? Insofern ist es nur folgerichtig, dass jetzt bei Erhalt der Brücke diese auf Dauer von Land und Bund – und nicht von den Kommunen und dem Kreis - finanziert werden muss. Die Idee des Verkehrsministeriums und der Bahn, Kreis und Kommunen finanziell für den ‚Kleiderbügel‘ in die Pflicht zu nehmen ist aus meiner Sicht absolut absurd, weil es ja Bund und Land sind, die diese feste Beltquerung und den Staatsvertrag unbedingt wollten und damit nach dem ´Verursacherprinzip´ verantwortlich dafür sind, dass der ‚Status Quo‘ ohne kommunale Kostenbeteiligung in Zukunft nicht mehr Bestand hat. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn die Instandhaltung der Sundbrücke seit Jahren massiv vernachlässigt hat. Obwohl der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages bereits 2016 die DB einstimmig verpflichtet hatte, die Sundbrücke bis (mindestens) 2035 für den jetzigen Verkehr uneingeschränkt betriebsbereit zu unterhalten, und der ehemalige Bahnchef Rüdiger Grube uns Abgeordneten im Ausschuss damals zu Protokoll gab, von 2017 bis 2020 mindestens 10,9 Mio. Euro in die Instandhaltung der Brücke zu investieren, ist in den letzten drei Jahren so gut wie nichts passiert: Seitdem hat die Bahn lediglich 960.000 Euro (!) für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben – also weniger als 9 Prozent! - und damit erneut ein Versprechen gebrochen. Jetzt ist die letzte Chance, deren Glaubwürdigkeit unmissverständlich unter Beweis zu stellen. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Belange und Forderungen aus der Region umgesetzt werden und die Betroffenen in Ostholstein – die durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ohnehin schon massiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind – in ihrer Lebensqualität nicht unnötig belastet werden!“