21.03.2016 | Rechtsextremismus

Konferenz "Partnerschaft für Demokratie"

 

Am 10.3.2016  fand die erste Konferenz "Partnerschaft für Demokratie" des Bundesprogramms
"Demokratie leben!“
Gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit
in Neustadt in Holstein statt.

Aus diesem Anlass richtete die Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider persönlich ein Grußwort an die Teilnehmer: 

"Lieber Herr Salokat,

lieber Herr Schumacher,

lieber Herr Seidel,

sehr geehrte Frau Spiegel,

meine Damen und Herren,

Die Stadt Neustadt in Holstein beteiligt sich nun zum 3. Mal an dem Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

Das ist etwas, worauf wir alle sehr stolz sein können, denn es gibt keine andere Kommune ähnlicher Größe in ganz Schleswig-Holstein, die auch nur annähernd so viel Engagement für Demokratie und Toleranz aufweisen kann wie wir. 

Die Stadt Neustadt in Holstein bekennt sich seit vielen Jahren klar und deutlich zu Vielfalt, Toleranz und Demokratie, nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten. 

All die vielen Projekte, die hier seit 2007 auf die Beine gestellt wurden, sind zum größten Teil durch ehrenamtliches Engagement umgesetzt worden. Dafür mein ganz herzlicher Dank an alle Akteure!

Das neue Bundesprogramm will den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit unterstützen. 

Nicht nur angesichts der Flüchtlingssituation ist das aus meiner Sicht eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen, vor der wir aktuell stehen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen geht nicht selten einher mit Ängsten bei der einheimischen Bevölkerung, die sich dann in ausländerfeindlichen oder gar rechtsextremen Haltungen äußern.

Gegen solche Ängste hilft vor allem eines: die Begegnung mit den Fremden. Begegnungen, die dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und kulturelle Unterschiede kennen– und schätzen zu lernen. Begegnung, die dafür sorgen, dass aus Flüchtlingen ganz normale Nachbarn oder sogar Freunde werden. Mit anderen Worten: Begegnungen, die fremdenfeindlichen Einstellungen die Grundlage entziehen.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit den Projekten, die sich mit Unterstützung des Bundesprogramms entwickeln, viele solche Begegnungen mit Menschen anderer Kultur und Herkunft schaffen können.

Ich danke allen Trägern und Akteuren, die sich nun schon zum dritten Mal im Bundesprogramm engagieren, ganz herzlich! Insbesondere dem Kinder- und Jugendnetzwerk mit seinem Vorsitzenden Mano Salokat, aber auch Frau Spiegel für den Begleitausschuss, und natürlich Herrn Karl-Heinz Schumacher von der Koordinierungsstelle. 

Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass unsere Stadt weiterhin weltoffen und lebenswert bleibt und radikale Gruppierungen keinen Nährboden für ihre antidemokratischen Bestrebungen vorfinden.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich Sie auch in Zukunft bei Ihrer wichtigen Arbeit mit aller Kraft unterstützen werde."

 

 

 

 

11.05.2015 | Rechtsextremismus

70. Jahrestages der Cap Arcona-Katastrophe

 
Dr. Tordis Batscheider

Dr. Tordis Batscheider

Bürgermeisterin der Stadt Neustadt in Holstein

Grußwort anlässlich des 70. Jahrestages der Cap Arcona-Katastrophe in der Neustädter Bucht

Am 3. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1948 erinnern wir hier am Cap Arcona-Ehrenfriedhof immer am 3. Mai an eines der grauenvollsten Ereignisse des zweiten Weltkrieges: die Bombardierung der KZ-Häftlingsschiffe Cap Arcona und Thielbek.

Ganz besonders begrüßen möchte ich heute die Überlebenden der Schiffskatastrophe sowie alle weiteren ehemaligen Häftlinge des KZ Neuengamme aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Polen, den Niederlanden und Slowenien, die hierher gekommen sind, um mit uns zusammen der Opfer zu gedenken. Ich bin sicher, es war für Sie nicht leicht, den langen Weg auf sich zu nehmen und die für Sie sehr bedrückenden Orte noch einmal aufzusuchen. Vielen Dank dafür, dass Sie sich dieser schmerzhaften Erinnerung stellen, Ihre Erinnerung ist eine ewige Mahnung für uns alle!

29.07.2014 | Rechtsextremismus

Rede anläßlich des Cap Arcona-Gedenktages am 3. Mai 2014

 

Dr. Tordis Batscheider - Bürgermeisterin der Stadt Neustadt in Holstein

Sehr geehrte Frau Söller-Winkler, werter Herr Alosery, meine sehr verehrten Damen und Herren,

am 3. Mai 1945 spielte sich hier an dieser Stelle eine menschliche Katastrophe kaum vorstellbaren Ausmaßes ab.

Die KZ-Häftlingsflotte wurde von britischen Bombern angegriffen,

·      über 8.000 Menschen aus 24 Nationen starben,

·      nur rund 500 Schiffbrüchige überlebten den Untergang der Cap Arcona und der Thielbek.

Allem Anschein nach wurden die Flüchtlingsschiffe von den Nazis als Falle für die Briten in der Lübecker Bucht platziert. Sie sollten durch ihre Bombardierung das vollenden, was die Nazi-Schergen nicht mehr geschafft hatten:

die physische Vernichtung der KZ-Häftlinge.

Aber selbst wer von den Gefangenen noch das rettende Ufer erreicht hatte, war nicht in Sicherheit. Zeitzeugen berichten, wie rund 300 völlig entkräftete Evakuierte  - darunter viele jüdische Frauen und Kinder - von SS- und SD-Männern am Strand wahllos erschossen wurden.

Die Frage ist oft gestellt worden: Wie konnte es soweit kommen? Wieso waren in Nazi-Deutschland die grundlegendsten moralischen Prinzipien plötzlich nicht mehr wirksam? Wie haben die Nazis das moralische Empfinden der deutschen Bevölkerung so abstumpfen können?

Um dies zu beantworten hilft ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des nationalsozialistischen Deutschlands: Gleich zu Beginn des Dritten Reiches gingen die Nazis daran, eine systematische Umwertung der bis dahin in zivilisierten Gesellschaften gültigen Werte vorzunehmen. Als erstes wurde dafür die Gruppe „vollwertiger“ Menschen auf die Angehörigen der so genannten Volksgemeinschaft beschränkt. Bestimmte Gruppen – Juden, Sozialisten, Kommunisten, Homosexuelle, Sinti und Roma, Behinderte - wurden als Feinde der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft definiert und sozial ausgegrenzt.

Und wer nicht mehr dazu gehörte, den konnte man straflos entwürdigen. Nur wenige Monate nach der Machtergreifung galt es als normal,

·      Juden auf offener Straße zu verprügeln,

·      ihre Geschäfte zu boykottieren,

·      ihre Häuser zu plündern.

Die staatlichen Organe sahen weg oder förderten bisweilen sogar derartige Gewaltausbrüche.

Als dann nur wenig später Angehörige dieser ausgegrenzten Gruppen ins KZ gesteckt, zu Zwangsarbeit gezwungen, gefoltert und ermordet wurden, gab es in Deutschland kaum Widerstand dagegen. Ganz im Gegenteil!

Es lässt einen erschauern, wie schnell und wie gründlich die nationalsozialistische Umwertung von Werten vonstatten ging!

Mit Sicherheit war dieses das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Kein anderes Volk Europas hat seinen Nachbarn jemals so viel Unrecht und entsetzliches Leid gebracht wie das unsere. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Lange Zeit wurde auch in Neustadt dieses düsterste Kapitel unserer mittlerweile 770 Jahre alten Geschichte verdrängt oder totgeschwiegen. Aber irgendwann in den 1980er Jahren begann der damalige Magistrat dann – endlich! muss man sagen – mit der systematischen Aufarbeitung. So lange, fast vier Jahrzehnte, hatte es gedauert, bis sich das „offizielle“ Neustadt seiner Geschichte, seiner Schuld, seiner Verantwortung stellte.

Vielleicht lag es an tiefer Scham, vielleicht an individueller Schuld Einzelner, vielleicht an dem in der Nachkriegszeit weit verbreiteten Wunsch, die Vergangenheit ruhen zu lassen und stattdessen lieber nach vorne zu blicken.

Lange Zeit, insbesondere zu den Lebzeiten der damaligen Täter und Opfer, dominierte beim Nachdenken über die nationalsozialistischen Gräueltaten die Schuldfrage. Um diese zu verharmlosen, wurde von den Tätern und Mittätern nicht selten eine Aufrechnung mit dem zweifellos auch von den Alliierten begangenen Unrecht vorgenommen.

Sicher: Auch die britischen Kampfbomberpiloten haben Schuld auf sich geladen, denn sie haben Tausende von unschuldigen Menschen getötet. Andererseits befanden sich die KZ-Häftlinge ja nur deshalb auf den Schiffen, die ein exponiertes Bombenziel darstellten, weil sie von der SS dazu gezwungen worden waren.

Um zu begreifen, wer die Schuld an der Cap Arcona-Katastrophe trägt, muss man im Wesentlichen eine Frage beantworten: Warum gab es diesen Krieg überhaupt?

Und die Antwort lautet: Weil ein Diktator mit Rassenwahn-Ideologie die Menschenrechte aufs Gröblichste verletzt, die industriell organisierte Massenvernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen in Gang gesetzt und erst Europa und dann der ganzen Welt den Krieg erklärt hatte. Und weil ein großer Teil der deutschen Bevölkerung diesem Führer begeistert gefolgt ist.

Dagegen lassen sich schwerlich die Kriegsverbrechen der Alliierten aufrechnen. Aus meiner Sicht ist eine solche Aufrechnung von Schuld moralisch auch nicht statthaft.

Denn jedes dieser Opfer – egal von wem es getötet oder misshandelt wurde - hatte eine eigene Geschichte, eine eigene Persönlichkeit, eine eigene unantastbare Würde, die gröblich verletzt wurde.

Um es hier ganz deutlich zu sagen: Dass diese Menschen zu Opfern wurden, ist ausschließlich die Schuld der Nationalsozialisten und derjenigen, die damals die soziale Ausgrenzung bestimmter Gruppen mitgemacht und befördert haben. Mit dieser Erkenntnis müssen wir bis heute verantwortlich umgehen, damit wir für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Unrechts verhindern können.

Glücklicherweise haben die Bürgerinnen und Bürger Neustadts genau das getan – und zwar lange, bevor der Magistrat sich des Themas angenommen hatte: Sie haben ihre Verantwortung für die Gräueltaten, die auch in unserer Stadt im Geiste der nationalsozialistischen Ideologie begangen worden sind, in einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenwachsen Europas transformiert.

Ich weiß nicht, wie viel Reflexion oder Selbstreflexion über historische Verantwortung damals tatsächlich im Spiel war und dazu geführt hat, dass die europäische Trachtenwoche ins Leben gerufen wurde. Wichtig ist aus heutiger Sicht vor allem, dass sie ins Leben gerufen wurde. Denn sie hat einen unschätzbaren Beitrag dazu geleistet, dass Kriegswunden allmählich heilen, neues Vertrauen wachsen und europäische Einheit entstehen konnten.

Bereits wenige Jahre nach Kriegsende, als Neustadt sich noch längst nicht von den Folgen des Zweiten Weltkriegs erholt hatte, wurden Trachtengruppen aus dem Ausland eingeladen, um gemeinsam zu singen, zu tanzen und zu feiern. Darunter waren Gruppen aus Österreich, Jugoslawien, Slowenien, der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Polen, Rumänien …..

Man stelle sich das einmal aus der Sicht der damals lebenden Bevölkerung vor:  Noch wenige Jahre zuvor galt alles, was nicht arisch war, als minderwertig oder sogar „lebensunwert“ und war höchstens dazu geeignet, der sogenannten Herrenrasse zu dienen.  Und dann kamen Menschen aus all den Ländern, die zuvor von diesen selbst ernannten Herrenmenschen brutal überfallen worden waren, zu uns, um gemeinsam mit uns zu tanzen und zu feiern.

Wie konnte so schnell nach dem Krieg dieses eindrucksvolle Beispiel von Völkerverständigung gelingen?

Nun, zum einen war dazu ein großer Vertrauensvorschuss und die Bereitschaft zur Vergebung auf Seiten der ausländischen Gäste vonnöten. Auf der anderen Seite, auf unserer Seite, war es wohl eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und Versöhnung mit den Völkern Europas, die zu einer ungewöhnlichen Offenheit und gelebten Gastfreundschaft der Neustädter geführt haben. Die Erfolgsgeschichte der Trachtenwoche zeigt, dass die Neustädter Bürgerinnen und Bürger den aufrichtigen Wunsch nach Verständigung bis heute leben.

Die Trachtenwoche hat vermutlich auch aus diesem Grunde sogar den Kalten Krieg unbeschadet überstanden und Brücken gebaut, wo von Seiten der großen Politik nur Gräben waren. Und so wirken bis heute die Neustädter Bürgerinnen und Bürger an einer tragfähigen Grundlage für die Völkerverständigung in Europa mit.

Meine Damen und Herren,

wenn man die kriegerischen Konflikte der heutigen Zeit betrachtet, wo wieder Hass, Terror, Machtgelüste und ideologische Verblendung zu Gewalt und Unrecht führen, dann kann die Geschichte vom Zusammenwachsen Europas ein Vorbild darstellen. Ein Vorbild, das zwar nicht ohne Probleme ist, aber langfristig gesehen ein gutes Modell für ein friedliches Zusammenleben darstellt.

Denn

·      noch nie zuvor in seiner Geschichte war Europa so lange ohne Krieg,

·      noch nie zuvor wurden die Menschenrechte so weitgehend beachtet,

·      noch nie zuvor gab es eine so große Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates wie seit 1945.

 

Für uns zur Selbstverständlichkeit geworden, ist diese Verfasstheit Europas dennoch ein hohes Gut, dessen wir uns immer wieder bewusst sein sollten und für das wir auch heute noch engagiert eintreten sollten. Dazu gehört unter anderem auch, die demnächst anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament nicht gering zu achten und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. 

Meine Damen und Herren,

dass Europa so demokratisch und friedlich geworden ist, daran haben wir hier in Neustadt einen kleinen aber nicht unbedeutenden Anteil. Zu Recht dürfen wir uns daher Europastadt nennen. Und darauf dürfen wir auch stolz sein – gerade angesichts des Unrechts, das die Generation unserer Väter und Großväter begangen hat.

Wir, die Nachgeborenen, haben unsere Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben der Völker übernommen und Neustadt zu einer weltoffenen toleranten Stadt gemacht, die Fremde wie Freunde empfängt und in der Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit keine Chance haben. Neustadt ist daher auch zu Recht mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet worden.

Diese Haltungen müssen wir für die Zukunft bewahren und weiterentwickeln,

·      um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden und

·      um unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich so etwas wie der Nationalsozialismus und die Cap Arcona-Katastrophe niemals wiederholen können.

Das sind wir den Opfern, derer wir heute gedenken, schuldig!

Unsere ZIELE

Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese dann gemeinsam umzusetzen.

Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort.

Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.

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