SPD Neustadt in Holstein

18.09.2020

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 16.09.2020 überreichte die CDU-Bildungsministerin Karin Prien an Bürgermeister Mirko Spieckermann gleich drei Förderbescheide über insgesamt 3,22 Mio. Euro zu Gunsten von Neustadts.

Ich freue mich außerordentlich für die Stadt Neustadt und ihren Bürgermeister Mirko Spieckermann, die mit den Mitteln des Bundes die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung des Küstengymnasiums auf ´zukunftsfeste Beine´ stellen und ihren Schülern teilweise top modern ausgestattete Schulen bieten können. Doch mit einiger Verwunderungen las ich zum Besuch von Bildungsministerin Prien in Neustadt am 16. September 2020 ihre Pressemitteilung, die den Eindruck erweckt, als würde sich die Landesregierung mit ganzer Kraft für die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein – und speziell in Neustadt – enorm einsetzen und quasi einen ‚wahren Geldregen‘ zu Gunsten der Städte und Gemeinden ausschütten. Fakt jedoch ist, dass die drei Förderbescheide, die sie für das Küstengymnasium, die Schule am Rosengarten und die Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule an die Stadt Neustadt überreicht hat, 99,3 Prozent aus Töpfen des Bundes stammen. Wenn Frau Prien dann gleichzeitig von (Zitat) ‚der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen‘ spricht, die jetzt gemeinsam die ‚Digitalisierung der Schulen‘ vorantreiben müssten, dann ist diese Bewertung ziemlich scheinheilig. Denn Fakt ist, dass das Land Schleswig-Holstein seit Jahren eben viel zu wenig Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung seiner Schulen bereitstellt und die Städte und Gemeinden mit dieser Herkulesaufgabe relativ allein lässt. Stattdessen versucht die Bildungsministerin sich jetzt offensichtlich mit fremden Federn zu schmücken. Bemerkenswert, dass die Bundestagsabgeordneten, die über 99 Prozent dieser Förderbescheide für die Schulen mit ihren Beschlüssen in Berlin ermöglicht haben, nicht einmal von diesem Besuch wussten, geschweige denn dazu eingeladen wurden. Insofern muss klar sein: Die Landesregierung muss zunächst einmal mindestens genau so viel für die Digitalisierung der Schulen bereits stellen wie der Bund – dann nämlich stünden DigitialPakt-Mittel im Land von 340 Mio. Euro zur Verfügung (statt 189 Mio. Euro) und für die Beschaffung für Laptops und Tablets 34 Mio. Euro anstatt nur 18,9 Mio. Euro.

Für den DigitalPakt Schule stehen im Bundeshaushalt 5 Mrd. Euro bereit, wovon Schleswig-Holstein 170 Mio. Euro erhielt. Auch beim Sonderausstattungsprogramm, das insgesamt 500 Mio. Euro deutschlandweit für Schulen bereitstellt, überwies der Bund an das Land 17 Mio. Euro. Beide Förderprogramme des Bundes hat das Land lediglich mit zehn Prozent co-finanziert.

Die Landesbeiträge sind keine ´noble Spende´, sondern die verpflichtende (!) 10-prozentige Mindest-Ko-Finanzierung der Länder, um die Bundesmittel überhaupt erst zu erhalten. Wenn das Bildungsengagement glaubwürdig sein soll, dann muss die Landesregierung mindestens die Bundesförderung mit eigenen Mitteln verdoppeln, um den digitalen Fortschritt in den Schulen tatsächlich und effektiv zu verbessern.

Das Küstengymnasium Neustadt erhält 3 Mio. Euro für einen Ersatzneubau aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes (KInvFG), dass in zwei Tranchen (2015 und 2017) insgesamt 7 Mrd. Euro für Investitionen in Kommunen zur Verfügung stellte. Aus dem Kapitel 2 (2017) konnten gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden vorgenommen werden.

Schade ist jedoch, dass das Land ganze drei (!) Jahre für die Auszahlung der 2017 beschlossenen Mittel des Bundestages brauchte. Dabei ist Prien laut Pressemitteilung doch (Zitat) ‚wichtig, dass das Geld so zügig wie möglich bei den Schulen und den Schülerinnen und Schülern ankommt‘. Unter ‚zügig und schnell‘ verstehe ich aber etwas anderes als drei Jahre. Dennoch bin ich sehr froh, dass es jetzt endlich mit den Maßnahmenumsetzungen losgeht und viele Schulen sich auf die dringend benötigten Mittel aus Berlin freuen können.

Die Stadt Neustadt erhält sowohl 140.264 Euro aus dem DigitalPakt Schule, 80.655 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schulen zur Beschaffung von Laptops und Tablet als auch einen Bescheid über 3 Mio. Euro. aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes für Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur.