07.06.2019
Im Bundestag behandeln wir heute sieben Gesetze zur Asyl- und Migrationspolitik in 2./3. Lesung. Ein Teil dieses Paketes ist das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das großen Protest ausgelöst hat und zu dessen mich und allen anderen SPD-Bundestagsabgeordneten zahlreiche E-Mails erreicht haben.
In folgendem Schreiben habe ich begründet, warum ich trotzdem bei der Abstimmung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" mit "Ja" gestimmt habe, welche Änderungen die SPD in dem parlamentarischen Verhandlungen am CSU-Entwurf durchsetzen konnte und wie eben diese Änderungen viele der hervorgebrachten Kritikpunkte entkräften. Wie weiterhin die Gesetze im Migrationspaket die Situation vieler, die zu uns geflohen sind und die eine Duldung haben, verbessern werden, die Hürden für den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen massiv abgebaut werden und auch wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz - für das wir Sozialdemokraten 20 Jahre lang gestritten haben - die klare Kernbotschaft aussendet: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland!
Hier das Schreiben: Stellungnahme zum Migrationspaket
Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum dem Gesetz:
FAQ Migrationspakt
Und hier das Antwortschreiben von meinen SPD-Kollegen Burkhard Lischka und Eva Högl auf den offenen Brief von 22 Organisationen/Verbänden: Antwortschreiben Offener Brief
