Sommerklausur 2015 in MalenteThemen der Sommerklausur
Ablehnungen von 60 % der Aufnahmeanträge an der
Beruflichen Schule des Kreises OH in Eutin
Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Malente in der Gustav - Heinemann - Stiftung nicht mit wirtschaftspolitischen Themen wie Breitbandversorgung, 380 KV- Leitung, Windkraft und Feste Fehmarn Beltquerung beschäftigt, sondern es standen in Anwesendheit des SPD Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lars Winter die sozialen und schulpolitischen Themen im Mittelpunkt der Klausur wie die Ablehnung von 60 % der angemeldeten Jugendlichen an der Beruflichen Schule des Kreises OH in Eutin,Jugendberufsagenturen, Kooperationsvereinbarung Schule/Jugendhilfe unterschiedliche KIGA - Gebühren im Kreis Ostholstein.
Zu diesen Themen wurden Anträge für die politische Arbeit formuliert.
Weiterhin wurde eine Resolution für die kommende Kreistagssitzung zur dauerhaften Absicherung des ICE Verkehrs Hamburg-Kopenhagen und Beibehaltung von Haltepunkten in Oldenburg i.H. und Puttgarden verfasst.
Die SPD Fraktion tritt für eine solidarische Gesellschaft ein, in der soziale Gerechtigkeit das oberste Ziel unserer politischen Arbeit ist. Denn nur mit der SPD gibt es gerechte Bildung, wir stehen für gleiche Chancen aller Kinder und Jugendlichen durch gebührenfreien Besuch von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Wir stehen für gleiche Bildungschancen, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wurde der Weg in diese Zukunft geebnet.
Für die Fraktion ist es schon sehr befremdlich und nicht tragbar, dass den Kreistagsabgeordneten über Sitzungsvorlagen mitgeteilt wird, dass an der Berufsschule -Berufliches Gymnasium - in Eutin 60 % der Aufnahmeanträge von Jugendlichen zurückgewiesen wurden, mit der Begründung, u. a. dass umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich wären, um diese große Anzahl von Bewerbungen aufzunehmen. In den letzten Jahren ist der Politik immer nur mitgeteilt worden, wie viele Jugendliche aufgenommen und nicht, wie viele abgelehnt worden sind. Deshalb fordert die SPD die Kreisverwaltung auf, eine Übersicht für die letzten 3 Jahre zu erstellen, die aufzeigt,wie viele Jugendliche abgelehnt worden sind und aus welchen Kreisen?
Weiterhin ist es für die Fraktion sehr überraschend, dass die Situation in Eutin mit der Politik nicht erörtert wurde und noch keine nach dem Schulgesetz verbindlichen Kooperationsverträge abgeschlossen worden sind.
In diesem Zusammenhang steht die Aussage auf der Home-Page der Berufsschule Eutin: „….dass die originäre gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschulen unser Berufliches Gymnasium in Eutin … ist.“ Diese Auffassung entspricht in keiner Weise den wie auch immer auszulegenden schulgestalterischen Intentionen des Schulgesetzes.Für die Einrichtung von Oberstufen sind primär die Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zuständig.
Die Fraktion ist schon erstaunt, wie die Kreisverwaltung im Vorwege Themen filtert und nur über Mitteilungen in die politischen Gremien einspeist. Die von der Landes regierung auf den Weg gebrachte Einrichtung von Jugendberufsagenturen wurde in einer regionalen Steuerungsgruppe u. a. mit der Kreishandwerkerschaft, IHK, DeHoGa, Berufsschulen, der Schulrat ….. aber ohne Beteiligung des Fachausschusses thematisiert und diskutiert. Es wurde empfohlen die Einrichtung einer Berufsagentur in Ostholstein nicht aktiv zu verfolgen.
Die SPD hat einstimmig beschlossen für die kommende Fachausschusssitzung die Jugendberufsagenturen mit auf die Tagesordnung zu setzen und sich zuerst einen Sachstandsbericht geben zu lassen. Anschließend wird dann die SPD eine Bewertung vornehmen, so wie es der Landkreistag politisch vorbildlich praktiziert hat.
Ein weiteres sozialpolitisches Thema war die Kooperationsvereinbarung von Schule und Jugendhilfe im Kreis. Die Diskussion hat ergeben, dass das umfangreiche Papier (51 Seiten) als „zahnloser Tiger“ gesehen wird. Den Kooperationsanlässen wie z. B.Schulabsentismus, Aggression, Suchtverhalten, kann nur dann erfolgreich entgegengewirkt werden, wenn schnell reagiert wird und nicht mit vielen Schreiben, Fragebögen,Strichlisten usw. gearbeitet werden muss. „Das Kreuzfahrtschiff“ d.h. die Kooperationsvereinbarung ist zu schwerfällig, zu bürokratisch. Wir brauchen kleine schnelle „Rettungsboote“ die sofort intervenieren, damit es nicht zu spät ist. Es sollte dazu eine kleine, schnelle und unbürokratische Aktionsgruppe für diesen Bereich im Kreis gebildet werden. Weiterhin muss das gesamte Kooperationspapier auf den Prüfstand und verschlankt werden.
Ein weiterer Bereich waren die unterschiedlichen Kindergartengebühren im Kreis Ostholstein. Da wir viele unterschiedliche Träger haben, wie Kommunen, Kirche, Wohlfahrtsverbände usw. ist eine einheitliche Regelung zu finden, damit über die Gemeinde- und Städtegrenzen im Kreis bei gleicher Leistung auch gleiche Beiträge gezahlt werden. Ein U3 Vollzeitplatz kostet in Neumünster 211 € im Monat, in Kiel 320 € und in Reinbek 507 €.
Die SPD Fraktion wird sich mit dem Gemeindetag und mit dem Ev.-luth. Kirchenkreis OH Kindertagesstättenwerk zusammensetzen und die unterschiedlichen Gebühren thematisieren und versuchen Lösungen für eine Vereinheitlichung zu finden.
Klinke abschließend: “Die SPD Fraktion warnt die Träger davor, die Gebühren für die Krippen jetzt schnell noch zu erhöhen, da die Koalition in Kiel die Familien mit dem „Kita-Geld“ (U 3 Bereich) mit einem Zuschuss von 100 € im Monat entlasten will. Damit wird es erleichtert, dass jungen Familien, Kinder und Beruf miteinander zu verbinden.
Die SPD Kreistagsfraktion wird sich weiter für einen sozial gerechten Kreis Ostholstein einsetzen.“
Burkhard Klinke SPD Fraktionsvorsitzender
