SPD Neustadt in Holstein

07.11.2018

(Foto: Deutscher Bundestag)

Am 8. November beschließt der Bundestag das „Rentenpaket“ von SPD-Sozialminister Hubertus Heil, das ab dem 01. Januar 2019 in Kraft tritt. Damit setzt die SPD in der Koalition wichtige Verbesserungen für alle Generationen durch und stärkt die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist zufrieden:

„Mit dem ‚Rentenpaket‘ sichern wir für Millionen Menschen einerseits künftige Ansprüche als Rentnerin und Rentner und andererseits bezahlbare Beiträge von maximal 20 Prozent bis 2025 – ohne dieses Gesetz würden kräftig steigende Beiträge künftig bei allen Beschäftigten für viel weniger Netto im Geldbeutel sorgen. Insbesondere entlasten wir gezielt 3,5 Millionen Beschäftigte mit einem geringen Einkommen von bis zu 1.300 Euro brutto, deren Beiträge ab Juli 2019 deutlich sinken werden – das kann zwischen 22,50 Euro und 42,50 Euro monatlich MEHR im Portemonnaie bedeuten.“

Während bisher für Beschäftigte ab einem Bruttoverdienst von 450 Euro bis 850 Euro eine so genannte „Gleitzonenregelung“ mit ermäßigtem Rentenversicherungsbeitrag galt, sie aber ab 850 Euro brutto den vollen Beitragssatz zahlen mussten, wird ab Juli 2019 der volle Beitrag zur Rentenversicherung erst ab 1.300 Euro brutto fällig. Dieser Teilaspekt des Gesetzes tritt aufgrund technischer Umstellungen voraussichtlich ab dem 01. Juli 2019 in Kraft.

Hagedorn: „Außerdem verbessern wir mit dem ‚Rentenpaket‘ deutlich und gezielt das Einkommen derjenigen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in die Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Wer krank wird und unverschuldet aus dem Berufsleben ausscheiden muss, der braucht den Schutz der Solidargemeinschaft statt harter Abschläge bei der Rente. Etwa 170.000 Menschen werden jedes Jahr ab 2019 davon profitieren, dass ihre Rente sich künftig so berechnen wird, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet und nicht – wie bisher – nur bis zum 62. Lebensjahr.“ Dazu wird die Zurechnungszeit – nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten – noch einmal von aktuell 62 Jahren+3 Monaten auf 65 Jahren+8 Monate (2019) bzw. – gleitend – auf 67 Jahre (2031) verlängert.

Gute Nachrichten gibt es auch bei der Mütterrente.
Hagedorn: „Künftig werden alle Eltern (überwiegend die Mütter) für ihre vor 1992 geborenen Kinder einen weiteren halben Rentenpunkt angerechnet bekommen. Davon profitieren zu Recht gerade die Frauen, die wegen der damals noch kaum vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen und Halbtagsschulen wegen ihrer Kinder gezwungen waren, ihre Berufstätigkeit und Karrierechancen aufzugeben und damit enorme Nachteile bei der eigenen Rente in Kauf nehmen mussten – ca. 10 Millionen Mütter in dieser Situation werden darum erneut in der Rente besser gestellt, weil sie sich um ihre Kinder gekümmert haben.
Kern des ‚Rentenpaketes‘ ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent – in einem ersten Schritt garantiert bis 2025 – ein weiteres Kernversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf 2017. Richtig bleibt, dass wir Sozialdemokraten diese Garantie künftig – als Versprechen an die jüngere Generation – auf das Jahr 2040 ausdehnen wollen. Dafür leisten wir schon heute mit der von Olaf Scholz im Bundeshaushalt abgesicherten ‚Demografierücklage‘ von jährlich 2 Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag. Damit wird der Bund sich in den kommenden Jahren ein zweckgebundenes ‚Polster‘ aufbauen, um die Beitragsobergrenze ,demografiefest´ für die jüngere Generation abzusichern.“