12.10.2018
Foto: studio kohlmeier berlin
Die schleswig-holsteinische `Jamaika`-Landesregierung ist – mit Unterstützung der Grünen - im Verkehrsausschuss des Bundesrates am 5. September den deutschen Tunnelgegnern für die dänischen Pläne zur Fehmarnbeltquerung massiv ‚in den Rücken gefallen‘: dort hat sie einen Antrag gestellt, um in das sogenannte „Planungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundesverkehrsminister Scheuer den Fehmarn-Belt-Tunnel als einziges Verkehrsprojekt bundesweit namentlich im Gesetz zu benennen.
Für diesen Antrag erhielt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dann am 21. September sogar im Bundesrat eine Mehrheit. Als offizielle Stellungnahme des Bundesrates wird diese Stellungnahme jetzt im parlamentarischen Verfahren des Bundestages eine wichtige Rolle spielen.
Dazu Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein:
„Es ist in der Großen Koalition vereinbart, dass mit diesem ‚Planungsbeschleunigungsgesetz‘ künftig große Verkehrsvorhaben in Deutschland – analog zu einem ähnlichen Verfahren in den 90er Jahren nach der Deutschen Einheit – grundsätzlich beschleunigt werden sollen. Dazu wird es am Montag, den 15. Oktober, auch eine öffentliche Expertenanhörung des Verkehrsausschusses geben, damit die Abgeordneten überprüfen, ob die angestrebte Beschleunigung der Verfahren des CSU-Verkehrsministers Scheuer nicht etwa einseitig zu Lasten von Bürger- und Verbändebeteiligung als Kerninhalt unseres Rechtsstaates geht. Durch dieses Gesetz ist allerdings das Planfeststellungsverfahren zum Belttunnel überhaupt nicht erfasst, da es ja mit Femern A/S ein dänischer Vorhabenträger ist. Genau DAS aber will die Kieler Jamaika-Koalition über den Bundesrat ändern und wählt mit ihrem Antrag quasi den ‚Weg durch die kalte Küche‘, um im Interesse der Dänen und GEGEN die Interessen der zuletzt über 12.500 Einwender aus Deutschland mit dem für Ende 2018 angekündigten Planfeststellungsbeschluss in Kiel ‚Fakten schaffen zu können. Dieses Vorgehen ist weder bürgerfreundlich noch transparent und zudem absolut unüblich – denn in dem Gesetz werden andere große Verkehrsvorhaben bundesweit namentlich gar nicht erwähnt. Am meisten befremdet allerdings das Vorgehen der Grünen innerhalb der Jamaika-Landesregierung, die sich stets als strikte Tunnel-Gegner in Ostholstein inszeniert haben und sich jetzt aktiv daran beteiligen, die Beteiligungsrechte der Gegner ohne jede Not zu schröpfen. Vergessen wir nicht, dass die Planungsqualität von Femern A/S sich in den letzten 5 Jahren als grottenschlecht erwiesen hat: im Sommer 2014 sorgten bereits über 3.000 Einwender dafür, dass so eklatante Planungsmängel aufgedeckt wurden, dass ein Planänderungsverfahren eingeleitet wurde: diese geänderte Pläne waren dann – erneut – qualitativ so unseriös, dass – nicht nur durch über 12.500 erneute Einwendungen im Sommer 2016 – Femern A/S noch einmal ‚nachbessern‘ musste. Insofern hat Femern A/S auch ganz allein die jahrelangen Verzögerungen zu verantworten, die dadurch geschehen sind. Und dass – sollte die Kieler Landesregierung Ende 2018 jetzt tatsächlich diesen Planfeststellungsbeschluss fassen – dieser quasi im ‚Sofortvollzug‘ durch Kieler Jamaika-Hilfe gerichtlich nicht so gründlich überprüft werden soll, wie es die Deutsche Rechtslage bei dem größten Infrastrukturprojekt Nordeueropas zwingend erforderlich macht, mutet wie ein Ding aus dem Tollhaus an. Dass Umweltminister Jan-Philipp Albrecht als einziges Mitglied der Kieler Landesregierung ausgerechnet dem Verkehrsausschuss des Bundesrates angehört und zu diesem Vorgehen offenbar seinen Segen gegeben haben muss, ist mehr als befremdlich.“
Der eigentliche Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Scheuer ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde vom Bundeskabinett am 18. Juli 2018 verabschiedet. Die Fehmarnbeltquerung findet in diesem Entwurf keine Erwähnung. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme – inklusive der Aufnahme zweier Passagen zur Fehmarnbeltquerung – am 21. September 2018 gefasst, das Gesetz soll am 9. November 2018 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen werden. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen richtet der federführende Verkehrsausschuss am kommenden Montag, den 15. Oktober 2018 um 16:30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages im Berliner Paul-Löbe-Haus statt – welche `live` auf der Internetseite des Deutschen Bundestages verfolgt werden kann.
Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Stein ist im Verkehrsausschuss für das „Planungsbeschleunigungsgesetz“ zuständig und sagt:
„Wer Planung und Genehmigung von großen Bauvorhaben beschleunigen will, muss die Beteiligungsrechte der Anwohner und der Betroffenen stärken. Mit einer besseren, früheren Bürgerbeteiligung können wir Hinweise, Anregungen und Kritikpunkte bereits vor dem Planfeststellungsverfahren berücksichtigen. Das sorgt für eine deutlich höhere Akzeptanz und beugt Klagen und langwierigen Gerichtsverfahren vor. Vorhaben wie der Sofortvollzug allerdings - also das ‚Beiseiteschieben‘ von Klagen - gehen hier in die vollkommen falsche Richtung. Sie sorgen für Unverständnis und Ablehnung. Ein besonders fatales Signal wäre der Sofortvollzug für die vielen Anwohner, Betroffenen und Kommunen die sich einzeln, in Bürgerinitiativen oder im vom Land Schleswig-Holstein eingesetzten Dialogforum in die geplante Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung eingebracht haben.“
Die 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Planungsbeschleunigung fand am 28.09.2018 im Bundestag statt. Es empfiehlt sich, diese Debatte in der Mediathek des Bundestages unter www.bundestag.de quasi „live“ anzuschauen. Bemerkenswert ist, dass bei dieser Debatte nur ein einziger Redner die Fehmarnbeltquerung erwähnt und sich unterstützend für den Jamaika-Vorschlag aus Schleswig-Holstein ausgesprochen hat: es war der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, der die Dänen für ihre – vermeintlich – qualitativ guten Planungen des Fehmarnbelt-Tunnels lobte und in diesem Zusammenhang sogar die Abschaffung des Verbandsklage-Rechtes in Deutschland forderte, um Verkehrsprojekte zu „entbürokratisieren“ und zu beschleunigen.
Hagedorn: „Da hat Jamaika in Kiel ja bemerkenswerte Verbündete!“
