Zu den Bemerkungen 2015 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Nach wie vor ist der Landesrechnungshof den allzu konventionellen Investitionsbegriffen verpflichtet. Noch dazu übersieht er, wie die Landesregierung ihre langfristigen Investitionen in Energetische Sanierung, Verkehrsinfrastruktur oder Hochschulsanierung über Sondervermögen steuert.
Einig sind wir mit dem Landesrechnungshof in der Forderung, dass Kern- und Zukunftsaufgaben definiert werden. Nur mit einer nachhaltigen Aufgabenreduzierung wird es gelingen, Personal im geplanten Umfang abzubauen. Bereits jetzt leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerordentlich gute Arbeit bei hoher Belastung und Arbeitsverdichtung.
Die konstruktiven Vorschläge des Landesrechnungshofs wird die SPD-Landtagsfraktion gern aufnehmen und intensiv diskutieren. Einige davon – wie Studiengebühren – sind mit uns nicht zu machen. Auch wenn der Landesrechnungshof die Forderung nach Studiengebühren gebetsmühlenartig jährlich wiederholt: fast alle Länder, die sie eingeführt haben, haben sie wieder abgeschafft. Über andere Vorschläge sollte ein ergebnisoffener Diskurs geführt werden.
Konsolidieren funktioniert mit Augenmaß und Vernunft. Soziale Gerechtigkeit, Bildung, ökologische Nachhaltigkeit und als neue große Herausforderung die Aufnahme von Menschen, die in großer Zahl vor Gewalt, Terror und Not fliehen, bleiben uns wichtige Aufgaben. Sie zu lösen und gleichzeitig den Haushalt in den nächsten Jahren nachhaltig auszugleichen, wird gelingen.